Bürgerstammtisch des BV Metzkausen Bürgermeisterin stellt sich offenen Fragen

Mettmann · Was bewegt die Bürger in Metzkausen? Das erfuhr die Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann am vergangenen Dienstag beim Bürgerstammtisch des Mannheimer Stadtteils.

Die Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann (zweite v.l.) beim Bürgerstammtisch des Bürgervereins Metzkausen.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Seit mittlerweile neun Jahren lädt der Bürgerverein Metzkausen die Verwaltung inklusive der Bürgermeisterin zum Bürgerstammtisch ein, um über offene Fragen und Probleme in Mettmann und Metzkausen zu sprechen. Auch in diesem Jahr war die Teilnahme wieder rege. Gut 200 Menschen folgten der Einladung zur Veranstaltung in der Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums. Mit im Gepäck, 65 Fragen aus sieben Themenbereichen, die im Vorfeld gesammelt wurden.

Bildung

Wie es mit den Schulen in Zukunft weitergeht, dazu hielten sich die Vertreter der Stadt auf Anweisung der Bürgermeisterin in ihrem Vortrag weitergehend bedeckt. Die Bürger sollen sich noch bis zum Freitag, 7. Februar, gedulden, bis der Masterplan Schule veröffentlicht wird.

Rettung, Sicherheit, Unterkünfte

Im zweiten Abschnitt des Abends ging es zunächst um den Bau der neuen Feuerwehr- und Rettungswache an der Willettstraße. Diese werde gebaut, weil es um die Erfüllung des Rettungsbedarfsplanes gehe. „Es gab keine andere Option, um den Rettungsdienstbedarfsplan zu erfüllen“, machte die Bürgermeisterin deutlich. Tobias Janseps sagte, dass der Bau bis zum Sommer abgeschlossen ist. In seiner Vorlage für den Feuerwehrausschuss ist von September die Rede.

Geflüchtete

Die Stadt präsentierte die neusten Geflüchtetenzahlen. Es gibt aktuell 684 Plätze in den Unterkünften, 639 Menschen seien hier. 334 haben laut Stadt eine Wohnsitzauflage. Die Zuweisung sei jedoch aktuell immer noch auf einem sehr hohen Niveau. „Wir versuchen vor die Lage zu kommen“, erklärt Janseps. Man sei einen Schritt davor, dies zu schaffen. So laufe aktuell die Ausschreibung für eine Stahltreppe am Luisenhof. Außerdem habe man das Gebäude an der Oetzbachstraße gekauft. Eine Etage davon soll kurzfristig genutzt werden können, die anderen Etagen sollen für Geflüchtete ausgebaut werden. Auf dem Pfennig soll zudem Infrastruktur geschaffen werden, um auch dort bei neuen Zuströmen kurzfristig Container aufstellen zu können.

Finanzen

Nach einer Stunde erreichte der Abend das vierte Thema Finanzen, durch das die Kämmerin Veronika Trautmann führte. Ziel sei es trotz der leeren städtischen Kassen, mit einem ehrlichen und transparenten Haushalt die Daseinsvorsorge weiter zu ermöglichen. In der Realität sieht es jedoch so aus, dass die Substanz der Stadt Mettmann immer mehr verbraucht, indem das Eigenkapital schwindet. „Wir haben ein strukturelles Defizit“, merkte die Kämmerin an.

Als Grund für die schlechten Finanzen wurde unter anderem die Wahrnehmung von Aufgaben aufgezeigt, die durch Gesetze von Bund und Land erfüllt werden müssen. Hierfür fehle es aber an Gegenfinanzierung. So reiche beispielsweise die Einnahmen aus der Grundsteuer kaum aus, um die Kosten der Kitabetreuung zu stemmen. „Das ist eine bittere Wahrheit“, sagt Pietschmann. Außerdem gebe es zusätzlich auch einen Sanierungsstau aus den vergangenen 30 Jahren.

Die Einnahmequelle Gewerbesteuer sei laut Verwaltung nicht sehr hoch. Grund: Mettmann habe im Vergleich zu anderen Städten im Kreis keine großen Gewerbegebiete, dafür aber als Kreisstadt viele Verwaltungsflächen.

In der Aula regte sich bei einigen Zuhörenden Unmut über die neue Berechnung der Grundsteuer. Durch die neue Berechnung müssten einige Eigentümer nun viel mehr bezahlen, andere würden jedoch entlastet – eine Entscheidung, die nicht die Stadt zu verantworten habe. Die Verwaltung zeigte, dass sowohl beim alten als auch beim neuen Modell um die 13 Millionen Euro Ertrag erzielt wurden.

Windenergie und Stadtentwicklung: Zu den Vorranggebieten, in denen Windkraftanlagen gebaut werden können, hat die Stadt keine neuen Informationen der Bezirksregierung. Zurzeit werden dort die Stellungnahmen des Kreises, der Stadt und vieler Bürger ausgewertet. Für jedes neue Windrad müsse ein Bauantrag gestellt werden, der Umweltbelange, Zufahrten, Lärm und anderes mehr berücksichtige. „Wenn die oberen Behörden entscheiden sollten, dass dort Anlagen gebaut werden dürfen, geht es darum, zu überlegen, wie die Bürger den größtmöglichen Benefit bekommen können“, sagt Sandra Pietschmann. Wie diese im Fall der Fälle aussehen, soll in Workshops, Infoabenden oder ähnlichen Formaten ausgearbeitet werden.

Ein weiteres Aufregerthema war am Dienstag das Gebiet Auf dem Pfennig. So soll in Zukunft neben dem Neubau der Gesamtschule ein neuer Supermarkt entstehen. Manche der anwesenden Bürger machen sich Sorgen, dass durch Schule und Supermarkt der heute bereits enorme Verkehr noch dichter werden wird. Diese Befürchtung könne ein Gutachten der Stadt nicht bestätigen, hieß es.

Auch zur Stadthalle, dem Schwimmbad und der Bücherei wurde sich geäußert. „Das Schwimmbad kommt hoffentlich auf den Pfennig“, erklärte Janseps – zumindest wenn der Rat dem Vorhaben zustimmt. Die Bücherei bleibe hingegen erst einmal weiter in der Stadthalle.

Wenn für diese eine Lösung gefunden wird, werde es auch für die Stadtbücherei eine neue Lösung geben. Vor dem Bau einer neuen Stadthalle warnten Bürgermeisterin und Verwaltung. Veranstaltungen könnten in die Aulen der Schulen ausgelagert werden.