Demonstration in Düsseldorf Polizei sperrt Fahrspuren wegen Protests der Landwirte
Düsseldorf · Mit mehr als 100 Treckern haben die Landwirte am Mittwoch ihre Aktionswoche fortgesetzt. Es kam zu Verkehrsstörungen.
Während der Proteste der Landwirte ist es am Mittwoch in Düsseldorf zeitweise zu Straßensperrungen gekommen. So standen gegen Mittag Trecker vor der Geschäftsstelle der FDP auf der Sternstraße. Die Polizei sicherte den Abschnitt vor dem Büro und sperrte die Straße ab. Vor Ort hatte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV), eine Resolution übergeben. Auch vor den Büros von SPD und Grünen demonstrierten Bauern.
An der Oststraße hielt vor der Grünen-Geschäftsstelle etwa Landwirt Daniel Dribusch aus Hubbelrath ein Plakat in die Höhe. „Industriestrompreis Ja! Agrardiesel Nein! Was soll das für eine Politik sein?“ war darauf zu lesen. Der Düsseldorfer erklärte, er hoffe, dass die Bauern mit ihrem Protest weiter Gehör fänden. „Ich erwarte, dass Politik gemeinsam gestaltet wird und nicht über unsere Köpfe hinweg“, sagte er. Am späteren Nachmittag zog er Bilanz: „Ich glaube, dass die Aktion ein voller Erfolg war.“ So habe er zum Beispiel mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer sprechen können.
Vor der FDP-Geschäftsstelle erklärte RLV-Präsident Conzen: „Wir verlangen, dass den Landwirten eine Zukunftsperspektive gegeben wird, die wir bis heute nicht erkennen.“ Bei den Liberalen nahm Michael Terwiesche die Resolution entgegen. Deren Kernpunkt: Die bestehende Agrardieselregelung muss unverändert fortgeführt werden. Im Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, Vergünstigungen streichen zu wollen. Unterzeichnet worden waren die Forderungen auch von Landfrauenverbänden, dem Landesverband Gartenbau und den Familienbetrieben Land und Forst Nordrhein-Westfalen.
Zwar seien am Mittwoch rund 150 Trecker in Düsseldorf unterwegs gewesen, schätzte Landwirt Dribusch. Vor den Büros der Parteien standen aber mittags deutlich weniger Fahrzeuge als von der Polizei erwartet. Statt 50 waren es beispielsweise vor der FDP-Geschäftsstelle an der Sternstraße nur sechs Traktoren. Diese rollten später weiter in Richtung Oststraße. Dort hatte kurz zuvor Erich Gussen, Vizepräsident des RLV, die Resolution an Vertreter der Grünen übergeben. Paul Christian Küskens, ebenfalls RLV-Vizepräsident überreichte das Schreiben in der SPD-Geschäftsstelle an der Kavalleriestraße.
Ein Grund für die eher wenigen Fahrzeuge vor den Partei-Geschäftsstellen war ein Stau vor Düsseldorf. Außerdem seien viele Bauern am Mittwoch auch mit dem Pkw oder der Bahn zur Protestaktion gekommen, erklärte Daniel Dribusch. Am frühen Nachmittag wurde es auf der Oststraße aber noch einmal voll: Dort positionierten sich nach Angaben eines Polizeisprechers zwischenzeitlich mehr als 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge. Eine Spur in Richtung Graf-Adolf-Straße konnte nicht befahren werden.
An der Sternstraße wurde die Sperrung mittags nach einer guten Viertelstunde wieder aufgehoben. Es kam zu Beeinträchtigungen der Straßenbahnlinien 706 und 707. Diese konnten kurzzeitig die Haltestelle „Marienhospital“ nicht wie gewohnt anfahren.
Nicht nur Landwirte
protestieren in Düsseldorf
Der Protest gegen die Ampel-Parteien war unter dem Motto „5 vor 12!“ um 11.55 Uhr gestartet. Auch einige Düsseldorfer hatten versammelt, um ihre Solidarität mit den Landwirten auszudrücken. „Ich möchte meine Wertschätzung gegenüber den Bauern zeigen“, sagte beispielsweise Andrea Kraljic. Sie war zum Protest an der Sternstraße gekommen.
Ebenfalls Verständnis für den Protest äußerte bei einem kurzfristig anberaumten Termin auf der Landtagswiese die NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Sie lobte, dass die Aktionswoche der Landwirte bisher sehr friedlich und demokratisch verlaufen sei. „Für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft und auch für den starken Gartenbau bei uns in Nordrhein-Westfalen geht es aktuell um sehr, sehr viel“, so die Ministerin. Die Pläne der Bundesregierung seien der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Zu den von der Ampelkoalition bereits zurückgenommenen Plänen der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sagte die Ministerin: „Wir sehen jetzt, dass sich die Bauern damit nachvollziehbarer Weise nicht zufrieden geben können, weil einfach zu viele Belastungen auf der Landwirtschaft liegen.“
Am Nachmittag zog die Düsseldorfer Polizei eine Bilanz des Protests: Zwar sei es wie bei jeder großen Versammlung zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, sagte ein Sprecher. Es habe aber weder Chaos noch besondere Vorfälle gegeben.