Bauprojekt in Düsseldorf Politiker-Zoff um das Bauprojekt Kalkumer Schloßallee
Düsseldorf · Das umstrittene Vorhaben wird auch von der Bezirksvertretung kritisch gesehen. Grüne und FDP betonen, dem Wettbewerbsergebnis nicht zugestimmt zu haben.
(hal) Das Bauvorhaben Nördlich Kalkumer Schloßallee war von Anfang an bei der Bürgerschaft umstritten. Inzwischen haben sich rund 4000 Menschen mit einer Online-Petition gegen das Projekt ausgesprochen und sich gleich drei Initiativen gegründet. Nun sorgt das Projekt auch für eine politische Auseinandersetzung, allerdings nicht in der Bezirksvertretung, sondern in den sozialen Kanälen.
In einem Post auf der Plattform Facebook hat Bezirksbürgermeister Benedict Stieber (CDU) – allerdings auf seiner privaten Seite – um Vorsicht vor Falschmeldungen geworben. „Zum Projekt kursieren derzeit von der Bürgerinitiative ‚Grüner Norden Düsseldorf‘ verbreitete Animationen, die irreführend sind“, so Stieber. Er betont in diesem Zusammenhang, dass alle Fraktionen der Bezirksvertretung (BV) dem Verfahren zugestimmt hätten.
Über diese Aussage ärgert sich Waldemar Fröhlich, Fraktionssprecher der Grünen in der BV, der deshalb gemeinsam mit der Fraktionssprecherin der FDP, Marianne Hagen, in einen Kommentar unter dem Beitrag von einer unrichtigen Darstellung spricht und die Löschung des Posts und eine Entschuldigung für den politisch entstandenen Schaden fordert. Denn die Fraktionen der Grünen und der FDP hätten dem weiteren Vorgehen nicht zugestimmt. In beiden Fraktionen habe es Gegenstimmen und mehrheitliche Enthaltungen gegeben, erklärt Fröhlich und fügt als Beweis die Niederschrift der Sitzung an.
Stieber hat zwar nicht seinen Post gelöscht, aber darin seine Angaben, wie er im Gespräch sagt, „deutlicher formuliert“. Denn mit dem Beschluss, auf den Waldemar Fröhlich in seiner Stellungnahme verweist, sei lediglich das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis genommen worden. Er selber beziehe sich aber auf einen schon 2022 gefassten Beschluss, der von keiner der Fraktionen abgelehnt und mit dem der Wettbewerb „mit klarer Zielsetzung auf den Weg gebracht“ worden sei.
Fröhlich will das so nicht stehen lassen. Er hält das für eine Ausrede, denn schließlich würde Stieber ja die aktuellen Visualisierungen aus dem Wettbewerb in seinem Post zeigen, das sei somit ein klarer Bezug zum Wettbewerbsergebnis, über das zuletzt beraten wurde. Und der Politiker positioniert sich. Er bezeichnet das Wettbewerbsergebnis als „sehr schlecht“ und „schrecklich“. Die Grünen müssten nun beraten, wie sie damit umgehen wollen.
Das wiederum kritisiert Stieber: „Herr Fröhlich stiehlt sich hier aus der Verantwortung“, sagt er. Denn die Grünen hätten schließlich beiden Beschlüssen in den der BV übergeordneten Gremien wie dem Rat und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) zugestimmt.
