Geldspritze für die Tiefgarage
Die zweite Parkebene muss saniert werden. Dafür soll die Stadt jetzt noch einmal eine „einmalige Pauschale“ zuschießen.
Ratingen. Was ist einmalig? Klare Sache: Etwas, das nur einmal passiert. In Ratingen ist das aber nicht so. Da wird ein "einmalige Pauschale" zweimal gezahlt. Oder besser: Soll zweimal gezahlt werden. Darüber werden die Politiker nächste Woche im Stadtrat entscheiden.
Worum geht es? Um die Tiefgarage im neuen Ärztehaus des St. Marien-Krankenhauses an der Werdener Straße. Die Garage hat dem Krankenhausgeschäftsführer Ralf Hermsen schon mehrere schlaflose Nächte bereitet, weil beim Bau gepfuscht worden sein soll. Die zweite Ebene musste in Grundwasser führende Schichten hineingebaut, entsprechend abgedichtet und auftriebssicher verankert werden. Und dabei soll es massiven Pfusch gegeben haben.
Wie wir bereits berichteten, ist die Befestigung der Grundplatte mit riesigen Stahlankern im Untergrund mangelhaft ausgeführt worden. Die Verankerung soll die Platte gegen den Wasserdruck stabilisieren, was aber offenbar nicht richtig funktioniert. Die Tiefgarage ist ein Sanierungsfall - was zu heftigen Verstimmungen zwischen Bauträger und Bauausführenden geführt hat. Und aus der bereits auf Ende August verschobenen Fertigstellung wird auch nichts - vermutlich werden erst im Oktober die ersten Autos auf der zweiten Ebene abgestellt werden können.
Bisher hat die Stadt 150.000 Euro als "einmalige Pauschale" an die Krankenhaus GmbH gezahlt und vertraglich geregelt, dass mindestens 90 Stellplätze in der zweiten Ebene für die Dauer von 20 Jahren öffentlich genutzt werden dürfen. Das war vor zwei Jahren. Jetzt soll eine weitere "einmalige Pauschale" von 100.000 Euro nachgelegt werden, weil das Krankenhaus Geld für die Sanierung der Garage braucht.
Die Verwaltung spricht dabei von einer "interessengerechten, beiderseitigen Anpassung der Geschäftsgrundlage". Denn im Gegenzug zu der neuen Finanzspritze der Stadt soll die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer um zehn weitere Jahre auf 30 Jahre verlängert werden - mit der Option um zehn zusätzliche Jahre zu verlängern.
Die Gründungsprobleme mit der Tiefgarage seien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar gewesen und hätten nicht berücksichtigt werden können, erklärt der Erste Beigeordnete Klaus-Konrad Pesch in der Drucksache.
