Abwasser: Gebühren-Schock
Stadtrat: Preissteigerung wird trotz Bedenken einstimmig beschlossen. Außerdem: Nur die Grünen votieren gegen den Doppel-Haushalt.
Nettetal. Zum Schluss kam es noch mal ganz dicke: Fast zweieinhalb Stunden brauchte der Nettetaler Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2007, um die 25Punkte des öffentlichen Teils abzuarbeiten.
Eine Stunde und drei Minuten dauerten am Dienstagabend alleine die Reden der vier Fraktionen zum städtischen Haushalt 2007/2008. Weitere Themen waren die Auflösung alter und die Bildung neuer Ausschüsse sowie steigende Gebühren in diversen Bereichen- so beispielsweise die eklatante Erhöhung beim Abwasser.
Die meiste Zeit nahm die Verabschiedung des Doppel-Etats ein. Im Mittelpunkt stand bei allen vier Rednern, dass der Haushalt im nächsten Jahr endlich mal wieder ausgeglichen ist. Und zwar dank steigender Einnahmen und vor allem großer Sparanstrengungen.
Ein strukturelles Defizit machte nur Hans-Willy Troost (FDP) aus, der das Zahlenwerk um konjunkturelle Einflüsse bereinigt wissen wollte. "Wir geben nach wie vor mehr aus, als wir einnehmen", behauptete er. Und zwar 3,5 bis vier Millionen Euro, so die liberale Rechnung. Dieser Sichtweise wollten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen.
Doch mit dem Sparen auf Kosten der Bürger soll nun (erst einmal) Schluss sein. "Ich lehne es ab, neue Sparrunden zu diskutieren. Das Zumutbare ist erreicht. Wir können die Spar-schraube bei den Bürgern nicht weiter anziehen", fasste Bürgermeister Christian Wagner (CDU) die Wortbeiträge zusammen.
Nach knapp 100Minuten wurde das Thema Doppel-Haushalt mit einer Abstimmung beendet. Nur die Grünen stimmten gegen den Etat, "weil uns mehrere Sparansätze nicht weit genug gehen und wir andere als konzeptionslos empfinden", wie es Guido Gahlings formuliert hatte. CDU, SPD und FDP stimmten hingegen zu.
Auflösungen Zum Ende des Jahres werden die beiden Betriebsausschüsse für die Eigenbetriebe Städtisches Immobilien-Management (Sim) und Abwasser aufgelöst. Der Grund: Die Eigenbetriebe gehen in den neuen Nette-Betriebe auf.
Gründung Für den Nette-Betrieb, der zum 1.Januar 2008 gegründet wird, wurde ein neuer Betriebsausschuss gegründet. Er umfasst 21Mitglieder- und ist damit neben dem Haupt- und Finanzausschuss der größte in der Seenstadt. Die Sitzverteilung: CDU 13Mitglieder, SPD vier, FDP und Grüne jeweils zwei. Zum Vorsitzenden wurde Günter Werner (CDU) gewählt, Vize ist Hans-Willy Troost (FDP).
Aufspaltung Seit der Kommunalwahl im Herbst 2004 gab es den Ausschuss für Umweltschutz, Straßenbau und Verkehr, der insgesamt zwölf Mal tagte. Der ist künftig nur noch für Umwelt und Straßenbau zuständig. Neu gegründet wurde der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er hat 15Mitglieder (zehn CDU, drei SPD, je einen FDP und Grüne). Vorsitzender ist Christian Stein (CDU), Vize Hans Vyver (SPD). Der Grund für die Aufspaltung: un können die Ausschüsse eindeutig den Beigeordneten Susanne Fritzsche und Armin Schönfelder zugeordnet werden.
