Bürgerantrag Antrag zu Gesamtschulstandort abgelehnt
Tönisvorst · Die Bürgerinitiative Campcorn forciert den Neubau der Rupert-Neudeck-Gesamtschule im Corneliusfeld. Einem Antrag dazu hat die Mehrheit des Tönisvorster Stadtrats jetzt eine Absage erteilt. Was die Gründe sind.
(emy) Rückschlag für die Bürgerinitiative (BI) Campcorn: Der Tönisvorster Stadtrat hat ihren neuen Antrag abgelehnt. In ihrer Eingabe nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung forderte die BI: „Der Stadtrat möge beschließen, den Neubau der Rupert-Neudeck-Gesamtschule auf dem Grundstück Corneliusfeld zu realisieren.“ Die Mehrheit der Ratsmitglieder zeigte dafür aber kein Verständnis. „Jetzt muss es auch gut sein“, sagte Heidrun Sorgalla (UWT).
Die Verwaltungsvorlage sah vor, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen – „entsprechend der üblichen Verfahrensweise“, wie Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) erläuterte. Diesen Weg wolle er nicht gehen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Joachim Kremser. Der Antrag würde über Gebühr eine Belastung für die Verwaltung darstellen. Timo Schönen (SPD) verwies auf die Ratsbeschlüsse, wonach für die Rupert-Neudeck-Gesamtschule (RNG) am Wasserturm in St. Tönis neu gebaut werden soll: „Es gibt keine neuen grundlegenden Fakten.“ Sorgalla bekräftigte: „Wir brauchen diese Schule, und wir brauchen sie so schnell wie möglich.“ Roland Gobbers (Grüne) sagte: „Wir schaden den Kindern. Wir haben den Beschluss gefasst, jetzt sollten wir unsere volle Energie reinstecken, schleunigst weiterzumachen.“
Die Befürworter hielten dagegen. „So einen Umgang mit einer Bürgerinitiative halten wir für nicht geboten“, sagte Marcus Thienenkamp (FDP). „Man darf Themen weiterentwickeln“, entgegnete er auf die Kritik, der Antrag sei ein Versuch, Pläne über den Haufen zu werfen. Patrick Heerdmann (CDU) appellierte, Bürger ernst zu nehmen: „Der Rat kann Beschlüsse ändern, wenn er sieht, dass daraus nichts wird.“ Christian Rütten (CDU) bemängelte, mit der Ablehnung des Antrags eine Option auszuschließen, „ist die falsche Herangehensweise“.
Die Diskussion um die räumliche Zukunft der beiden weiterführenden Schulen in Tönisvorst (Michael-Ende-Gymnasium und RNG) ist inzwischen vier Jahre alt und überaus kontrovers. Die Idee der Verwaltung war es, auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche am Wasserturm Neubauten für beide zu errichten, zudem Sporthalle, Mensa und Kulturforum sowie einen Neubau für die Stadtverwaltung. Es folgte viel Streit. Um eine Änderung des Regionalplans zu vermeiden, entschied der Stadtrat im März 2024 mehrheitlich, dass der Neubau der RNG auf besagtem Acker und die Teilsanierung des MEG im Schulzentrum Corneliusfeld priorisiert angegangen werden sollen. Der ebenfalls auf dem Acker vorgesehene Neubau für die Stadtverwaltung wurde hinten angestellt und die zu bebauende Fläche somit verkleinert.
Der zuständige Fachbereichsleiter Jörg Friedenberg antwortete in der Sitzung auf Kritik aus dem Antrag, für den Neubau am Wasserturm würden Grenzwerte aus den Bauvorschriften sehr deutlich überschritten: „Es handelt sich nicht um Grenz-, sondern um Orientierungswerte. Die Planung, die wir vorgestellt haben, ist umsetzbar.“ Dass sich noch nichts getan hat, wirft Sorgalla der Verwaltung vor: „Die Verzögerungen sind nicht durch die Politik entstanden, die hat Beschlüsse gefasst. Die Verwaltung hat zwei Jahre lang nichts gemacht.“
Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgten von der Zuschauertribüne aus, wie sich die Diskussion in die Länge zog, für Beratungen unterbrochen und schließlich nach gut anderthalb Stunden durch eine geheime Abstimmung beendet wurde – mit 24 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Schon im Vorfeld hatte die BI angegeben, keine ernsthafte Hoffnung zu haben, dass ihr Antrag mehrheitlich Zustimmung erfährt. Im Nachgang äußerte Vertreter Hans-Joachim Riechers Bedauern darüber, nicht angehört worden zu sein. Rederecht haben die Besucher von Ratssitzungen naturgemäß nicht.
