Tönisvorst: Burger-King - Es ist angerichtet
Der Schnell-Imbiss darf nun doch an der Markant-Tankstelle bauen. Der Stadtrat machte dafür mehrheitlich den Weg frei.
Tönisvorst. Die Freunde der Fast-Food-Kultur - soweit sie Fans des Hamburgers und seiner Verwandten sind - können sich erwartungsvoll zurücklehnen: Burger-King wird wohl in absehbarer Zeit nach Tönisvorst kommen. Und zwar neben die Markant-Tankstelle an der Düsseldorfer Straße. So wie es jahrelang geplant war. Dafür machte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei.
Jahrelang hatte es über diese Frage keinerlei größere Streitigkeiten gegeben. Allerdings waren die Beschlüsse der entsprechenden Fachausschüsse nie einstimmig gewesen. In seiner Oktober-Sitzung hatte der Stadtrat das Vorhaben dann vom Tisch gefegt.
Was für helle Aufregung besonders bei der Verwaltung gesorgt hatte. Denn die hatte - was durchaus vom Gesetzgeber gedeckt ist - bereits eine Baugenehmigung erteilt. Jetzt musste diese zurückgenommen werden.
Was mit einer abenteuerlichen Aktion verbunden war. Bürgermeister Albert Schwarz hatte einen Kurier zu dem Investor des Vorhaben geschickt, das ist die Firma Westfalen AG in Münster. Diesem wurde ein Schreiben überreicht, dass die in Kürze eintreffende Baugenehmigung für das Lokal nicht gültig sei.
"Zugleich haben wir einen Standort an den Höhenhöfen angeboten", informierte Schwarz. Das sei allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen. Außerdem habe die Westfalen AG rechtliche Schritte angekündigt.
Weil diese möglicherweise in Zahlungsverpflichtungen der Stadt gemündet wären, hatte der Bürgermeister den Ratsbeschluss beanstandet. Das darf er, wenn er einen möglichen Schaden auf die Stadt zukommen sieht. Genau darum musste jetzt nochmal abgestimmt werden.
"Lasst uns doch abwarten, was das Gericht sagt", forderte Hans-Josef Manten (FDP). Dem schloss sich Edith Furtmann (GUT, früher Grüne) an. "Besteht für den Investor nicht ein Vertrauensschutz", wollte Helmut Drüggen (CDU) wissen. Und legt nach: "Zwei Jahre lang war alles klar. Wer soll denn hier überhaupt noch investieren?" Was Michael Horst (SPD) wissen wollte: "Hebt der abgegebene Widerruf die Baugenehmigung denn auf? Oder wurde diese jetzt widerrufen?"
Handwerklich sei die Genehmigung in Ordnung gewesen, argumentierte Kurt Viethen vom Fachbereich Bau. Er habe höchstselbst eine Erklärung der Verwaltung verfasst. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Tönisvorst (UWT) hatte bereits im Vorfeld erklärt, sie sei für den Bau des Burger Kings an dieser Stelle.
Schließlich schritt man zur geheimen Abstimmung: Mit 23:19 Stimmen entschied der Rat sich für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplan und mit 23:17 für die Änderung des Bebauungsplans. Jetzt darf die Verwaltung die Baugenehmigung nochmal erteilen - der Fast-Food-Riese kann kommen.
