Grevenbroich: Mehrheit für Etat bahnt sich an
SPD koppelt „Ja“ zum Haushalt an Zusage für 10-Punkte-Papier im Rat.
Grevenbroich. Noch immer hat Grevenbroich keinen gültigen Etat. Das heißt: Die Stadt darf nur Ausgaben tätigen, zu denen sie entweder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, Investitionen müssen warten.
Das soll sich in der Ratssitzung am Donnerstag ändern. Nach zwei interfraktionellen Gesprächen deuten die Vorzeichen auf grünes Licht und der Etatentwurf dürfte eine Mehrheit finden.
Im Stadtrat am 12. Februar stimmten nur CDU und FBG dem Entwurf zu. Wie berichtet hatte Bürgermeister Axel Prümm seinen eigenen Haushalt nicht mitgetragen. Der Stadtchef enthielt sich der Stimme.
CDU-Chef Norbert Gand geht nun zuversichtlich in die Sitzung, er sprach von einer "großen Koalition der Vernunft". Alle Fraktionen seien sich einig, dass es in Stadt und Verwaltung strukturelle Änderungen geben müsse.
Obwohl das Zahlenwerk letztlich das Gleiche wie im Februar ist, wollen die Sozialdemokraten nach einem einstimmigen Votum in der Fraktionssitzung den Etat jetzt absegnen. Gekoppelt ist das "Ja" der SPD allerdings an einen 10-Punkte-Antrag zur Beseitigung des strukturellen Defizits.
Die CDU habe bereits ihre Unterstützung zum SPD-Papier signalisiert. Die Liberalen haben ähnliche Anträge formuliert. "Sollten die eingereichten Anträge, die darauf ausgelegt sind, eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation durch Strukturveränderungen herbeizuführen, Mehrheiten im Rat finden, wird die FDP dem Haushalt zustimmen", erläuterte Manfred Hermanns, Fraktionschef der Liberalen.
"Wir haben damals gegen die Chaos-Politik gestimmt, uns fehlte der rote Faden", erklärt SPD-Fraktionschef Edmund Feuster. Der haushaltslose Zustand könne nun aber nicht länger fortgesetzt werden. "Die zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen 2009 in Höhe von 37,5 Millionen Euro sind zwar ein gutes Ergebnis, doch das auf 17,2 Millionen Euro angestiegene Haushaltsdefizit ist vor allem struktureller Natur, da müssen wir grundsätzlich etwas verändern", so der SPD-Chef. "Es macht keinen Sinn, Haushaltskosmetik zu betreiben. Wir wollen, dass die Stadtfinanzen auf gesunden Füßen stehen."
In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten daher, dass sich die Verwaltung einer eingehenden Organisationsuntersuchung unterzieht. Ein unabhängiger Wirtschaftsberater soll die Re-Kommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe (WGV) prüfen. Die Wirtschaftsförderung soll qualitativ und quantitativ verstärkt werden. Durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen könnten laut SPD Kosten eingespart werden. Um die Kaufkraft in der Innenstadt zu halten, braucht Grevenbroich einen City-Manager, so Feuster. Es soll eine "Task-Force Stadtfinanzen" eingerichtet werden, die nachhaltige Instrumentarien zur Verbesserung der städtischen Finanzen entwickeln soll. Ein weiterer Punkt: Der Rat bekräftigt seinen Willen zum Bau und Betrieb eines neuen Schlossbades im Rahmen einen Public-Private-Partnership-Modells (PPP).
