Neuss: Abstimmung über Bauvorhaben hinter dem Marianum
Die CDU stimmt für die Bebauung, die anderen Fraktionen sind dagegen.
Neuss. Der Park hinter dem Marianum soll mit Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern sowie mit Stadtvillen bebaut werden: So sehen es der geänderte Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan vor. Beides soll heute im Rat beschlossen werden. Das Projekt des Bauvereins ist hoch umstritten.
Als einzige Fraktion stimmt die CDU den geänderten Planungen zu. "Wir begrüßen, dass attraktives, stadtnahes Wohnen ermöglicht wird", so Karl-Heinz Baum, Vorsitzender des Planungsausschusses.
Auf zwei Veranstaltungen seien die Planungen mit den Anwohnern diskutiert und auch ihren Wünschen entsprechend teilweise geändert worden. Und auch die Verkehrsfrage - befürchtet wird eine Mehrbelastung der Preußenstraße - sei zufriedenstellend geklärt.
Kritik, der Artenschutz sei nicht beachtet, und Hinweise auf Rechtsfehler weist die CDU zurück: "Kein Grund, die Entscheidung weiter aufzuschieben", sagt Baum. Die Fraktion werde geschlossen zustimmen.
Die SPD wird beide Beschlüsse nicht mittragen. Dies sei keine grundsätzliche Ablehnung einer Parkbebauung, erklärt Fraktionschef Reiner Breuer. Allerdings befürchtet die SPD, die Parkbebauung in der jetzt geplanten Form könne sich "zum Einfallstor für eine Beschränkung des Sports" im dahinterliegenden Jahnstadion entwickeln.
Kritik übt Breuer auch am Umbau des Marianum-Altbaus: Die Umwandlung in Luxuswohnungen sei bei der Kaufentscheidung durch den Bauverein nicht geplant gewesen. Die nun vorgesehene zusätzliche Riegelbebauung westlich des Altbaus durch Investor Vivacon entspreche nicht den Vorstellungen der Fraktion.
Eine maßvolle Bebauung auf dem Parkgelände könnten sich die Grünen vorstellen, nicht aber das, was vorgesehen ist. "Jetzt ist die Bebauung viel zu massiv", sagt Fraktionsvorsitzender Michael Klinkicht, "den hinteren Abschnitt müsste man ganz streichen und als Grünzone erhalten."
Wesentlich für eine Ablehnung der Grünen ist auch, dass der Artenschutz nicht geklärt sei. So könnten die Brutplätze einer möglicherweise vorkommenden Fledermausart erst im Frühjahr entdeckt werden.
Die Liberalen sehen massive Rechtsfehler im Verfahren. So greife die Begründung der Verwaltung auf Stadtentwicklungsziele zurück, die nicht vom Rat beschlossen, sondern lediglich in einem Flyer des Bürgermeisters nachzulesen seien. "Ein Placebo", sagt Ratsherr Achim Rohde.
Auch inhaltlich lehnt die FDP die Planungen ab und wünscht stattdessen eine "Campus-Klinik" mit dem Erhalt des Parks wie in einer Kuranlage. Die beiden Drucksachen jedenfalls seien "rechtswidrig und nicht verabschiedungsreif", so Achim Rohde. Sollte der Rat dennoch entsprechend beschließen, werde die FDP das "nicht hinnehmen."
