Neuss: Stadtwerke bald mit Partner
Noch drei Bewerber sind im Rennen. Bis Juni wird es eine Empfehlung geben. Grund für die Verzögerung ist nicht nur die komplizierte Bewertung der Sacheinlagen. Bevor die Arbeitsgruppe ihren Vorschlag präsentiert, sollen auch alle Gremienvorbehalte ausgeräumt sein.
Neuss. Seit langem wird gerungen, nach der geplatzten Fusion mit Krefeld auf breiter Basis in einer interfraktionellen Gruppe gearbeitet: Wer wird strategischer Partner der Stadtwerke? 14 Monate nach Einrichtung dieser Gruppe, die dem Stadtrat eine Empfehlung geben wird, geht es jetzt in die heiße Phase. Drei Bewerber sind übrig.
RWE Rhein-Ruhr, das die Stromnetze von den SWN gepachtet hat, die von EnBW beherrschten Stadtwerke Düsseldorf, die sich bereits während der Verhandlungen mit den Krefelder Stadtwerken überraschend mit einem Angebot einbrachten, sowie die Rhein-Energie Köln.
Über einen möglichen Favoriten schweigen sich alle Beteiligten aus. Heinz Welter. früherer Sparkassenchef und Moderator der Arbeitsgruppe, erklärt, derzeit würden die angebotenen Sacheinlagen bewertet. Das habe man sich einfacher vorgestellt.
"Es geht darum, das Geschäftsmodell der Stadtwerke zu erweitern. Das erfordert die Sacheinlagen des Partners." Die Betonung liegt auf Sacheinlagen im Gegensatz zu einer Geldeinlage. Als Obergrenze ist eine Beteiligung von 24,9 Prozent gesetzt, "um die Stadt möglichst handlungsfähig zu halten", so Welter.
Am 30. April könnte es eine Vorentscheidung geben. Spätestens zur Juni-Ratssitzung ist mit einer Empfehlung zu rechnen. Grund für die Verzögerung ist nicht nur die komplizierte Bewertung der Sacheinlagen. Bevor die Arbeitsgruppe ihren Vorschlag präsentiert, sollen auch alle Gremienvorbehalte ausgeräumt sein:
Entscheidet sich der Rat für einen Bewerber, sind dann in Düsseldorf, Köln oder Essen auch die entsprechenden Aufsichtsgremien bereits einverstanden. Am Montag hat der Hauptausschuss in Düsseldorf zugestimmt.
Eine Entscheidung bedeutet zunächst einmal ein Pro oder Contra RWE. Der Konzern versorgt noch bis 2013 die überwiegende Mehrzahl der Neusser mit Strom; die Stadtwerke fungieren nur als Rechnungssteller. Auch ist RWE in Neuss mit einem 300 Mitarbeiter starken Regionalzentrum vertreten; der Hinweis auf die - noch - in Neuss gezahlte Gewerbesteuer soll während der Verhandlungen mehrfach gefallen sein, berichtet ein Sitzungsteilnehmer.
Das habe fraktionsübergreifend zu Unmut geführt. Der Focus zitiert in einem Bericht über RWE-Chef Jürgen Großmann gestern aus dem Sitzungsprotokoll: Demnach droht der Konzern, das Center abzuziehen, "wenn RWE nicht den Zuschlag bekommt."
Stadtwerke-Chef Heinz Runde betont, würde der Stadtrat sich nicht für RWE entscheiden, sei die Stromversorgung natürlich gesichert. "Wir können das auch. Falls es RWE nicht wird, holen wir uns eben die Stromkunden zurück." Vor allem gelte aber: "Wir kommen mit allen klar."
