Demo, Mahnwache und Fernsehumfrage am Samstag Migrationsdebatte in Neuss geht weiter
Neuss/Kaarst · Das Thema Migration und Asyl hat nach den hitzigen Diskussionen im Bundestag den Straßenwahlkampf erreicht.
Die Debatten im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche über eine von CDU und CSU beantragte Verschärfung des Asylrechts und einen Rechtsruck der Union fanden am Samstag ihre Fortsetzung in der Neusser Innenstadt. Einmal in Form einer zunächst nicht genehmigten Kundgebung auf dem Markt mit etwa 300 Teilnehmern, von denen viele Transparente mit Parolen wie „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ trugen, dann aber auch an den Infoständen der Parteien, die sich im Hauptstraßenzug wie an einer Schnur aneinanderreihten.
Besondere Schärfe bekam dieser Winterwahlkampf durch den Stand der Partei AfD, der das Ordnungsamt einen Platz an der Ecke Büchel/Glockhammer zugewiesen hatte. Denn gleich gegenüber zog am Vormittag eine „Mahnwache“ mit Aktivisten auf, die an ihrem Stand für ein Parteiverbot der AfD warben.
Die Kundgebung auf dem Markt, eine von vielen an diesem Tag in deutschen Städten, sowie diese Mahnwache riefen starke Polizeikräfte aber auch Beamte des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) auf den Plan. Während die Ordnungskräfte mit ihrer Präsenz am Glockhammer dafür sorgten, dass Übergriffe ausblieben, musste die Polizei, die die Zufahrt Oberstraße zum Markt mit einem quer gestellten Streifenwagen blockierte, zunächst einmal Verantwortlichkeiten klären.
Trotz späterer Erlaubnis blieb Demozug durch die City verboten
Erst nach ihrer Lautsprecheransage, die Kundgebung gegen Rechts auf dem Marktplatz aufzulösen, falls sich niemand als Veranstalter zu erkennen gibt, konnte dieser Punkt geklärt werden. Die Kundgebung wurde daraufhin erlaubt, ein Demonstrationszug durch die Innenstadt aber polizeilich untersagt. Die Demo auf dem Markt blieb ohne Programm oder Redner – aber nicht still. Denn es wurde gesungen: „Demo, leistet Widerstand.“ Flankiert wurde die Veranstaltung von Infoständen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). „Wir stellen uns inhaltlich“, sagte Falk vom Dorff (BSW). Nur Parolen aufzusagen „Dass sind die Bösen“, reiche in der Auseinandersetzung mit der AfD und ihrer Anhängerschaft nicht.
„Die Kundgebung und Mahnwache verliefen störungsfrei“, hieß es am Sonntag von der Polizei. Das gelte auch für die Kundgebung, die am Maubiscenter in Kaarst am Samstag stattgefunden hat. Dort kamen 35 Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Um 12.42 Uhr war die Kundgebung beendet. In Neuss seien die Infostände bis 13.10 Uhr da gewesen, die Mahnwache habe bis 19 Uhr angedauert. „Zum Schluss waren noch 50 bis 60 Personen vor Ort“, sagt der Polizeisprecher.
Zwischen beiden Kundgebungsorten war ein Fernsehteam des ZDF unterwegs und interviewte auch die Wahlkämpfer der Parteien an den Infoständen zwischen Glockhammer und Konvent. Jan Raatschen und Tim Hammes, der Spitzenkandidat der FDP für den Kommunalwahlkampf, bedauerten dabei, dass sich in der aufgeheizten Migrationsdebatte Schlüsselthemen wie Wirtschaft in der Diskussion mit den Bürgern kaum noch platzieren ließen. Auch bei den Nachbarn von SPD, „Die Linke“ und vor allem der CDU wirkten die Bundestagsdebatten der vergangenen Tage nach.
Es sei gut, sagte der Neusser CDU-Parteivorsitzende Axel Stucke, dass nun die unterschiedlichen Konzepte zur Asylpolitik auf dem Tisch liegen und diskutiert werden. Aber auch er sieht offenbar die Notwendigkeit für die Union, den von Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingeschlagenen Kurs und die Bereitschaft, auch mit den Stimmen der AfD dafür eine Mehrheit zu organisieren, den Wählerinnen und Wählern erklären zu müssen. „Wir werden jetzt verstärkt Haustürwahlkampf machen“, kündigte Stucke an.
