Auf die richtigen Werkzeuge kommt es an
E s ist wirklich dringend nötig, dass sich die Regierungsparteien einigen, konkret etwas für die Konjunktur zu tun. Denn bislang vermittelten Union und SPD eher den Eindruck von Planlosigkeit. Was angesichts der angeblich gewaltigen Dimension der drohenden Wirtschaftskrise schlicht zu dürftig war.
Seit dem Wochenende scheinen die Parteien immerhin Tempo aufzunehmen. CDU und CSU gingen in Sachen Steuersenkung aufeinander zu, und die SPD preschte mit der satten Zahl von 40 Milliarden vor. Beim heutigen Gipfel ist also zumindest Dynamik garantiert. Hoffentlich findet die Koalition aber auch die richtigen Werkzeuge.
Zu diesen könnte sicherlich die von Horst Seehofer vorangetriebene Steuersenkung gehören. Vor allem, wenn der Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro stiege und die leistungsfeindliche sogenannte kalte Progression, die schon bei geringen Gehaltsteigerungen jeden bestraft, entfiele. Der Vorteil: Sehr viele Menschen hätten mehr selbst verdientes Geld auf dem Konto, könnten also durch Einkäufe die Wirtschaft beleben. Vor allem könnten sie selbst bestimmen, wofür sie das Geld ausgeben. Der Nachteil: Einige Gruppen, etwa Rentner und Arbeitslose, hätten davon erstmal wenig. Also wird die Steuersenkung zwar hoffentlich kommen, aber als Werkzeug nicht alleine bleiben.
Bei der Wahl weiterer sinnvoller Mittel - die kontraproduktive Steinmeier-Idee, den steuerlichen Spitzensatz sogar zu erhöhen, zählt sicherlich nicht dazu - ist es angebracht, sich nicht zu sehr vom dirigistischen Denken leiten zu lassen. Ein Negativbeispiel ist der Gesundheitsfonds, der Wettbewerb zwischen Kassen verhindert sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geld wegnimmt. Folglich fordert die SPD jetzt, dass ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuergeldern bezahlt werden soll, um vor allem die Arbeitnehmer wieder zu entlasten. Die Frage muss erlaubt sein: Wäre es da nicht besser gewesen, gleich auf den Gesundheitsfonds zu verzichten?
In unser aller Interesse liegt es, dass bald sinnvolle Entscheidungen fallen. Neben der Wahl der richtigen Werkzeuge spielt auch das finanzielle Volumen eine große Rolle. Es darf dem Staat nicht über Jahrzehnte jeglichen Spielraum nehmen. Das würden wir irgendwann bitter bereuen.
