Steinmeiers unselige Redseligkeit
Düsseldorf. Wer berät eigentlich Frank- Walter Steinmeier? Der Kanzlerkandidat der SPD ist auf dem besten Wege, sich im Vorwahlkampf als Vielsprecher zu verschleißen. Erst fiel der Außenminister mit seiner eigenmächtigen Betriebsratsrunde zur Opel-Krise auf.
Jetzt nutzt er die nachrichtenarme Zeit, um in der kakophonischen Debatte über das zweite Konjunkturprogramm erneut eine Lanze für staatliche Stützungsmaßnahmen zugunsten der Automobilindustrie zu brechen. Dabei ist zurzeit allein Opel am Zug. Der Konzern muss belegen, wie er verlässlich verhindern will, dass die kranke US-Mutter GM die gewünschte Milliardenhilfe absaugt.
Zu allem Überfluss fällt Steinmeier noch mit einer Initiative auf, mit der er sich als Talkshow-Moderator bewerben könnte: Er bietet nach der Attacke des EKD-Ratsvorsitzenden Huber gegen Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Gesprächsrunde zwischen Bischöfen und Managern an. Wenn Merkels Herausforderer demnächst zu jedem medial entfachten Streit Versöhnungsrunden einberufen will, braucht er sich bald weder um internationale Krisenherde noch um die Vorbereitung seiner Kanzlerkandidatur zu kümmern.
Mit seinen beliebigen Zwischenrufen offenbart Steinmeier eine tiefe Ratlosigkeit, wie er sich in den kommenden Monaten positionieren soll. Die aktuelle Schwäche der Kanzlerin kann er schließlich nicht nutzen, weil hinter ihrer zaudernden Konjunkturpolitik auch sein Parteifreund Peer Steinbrück steht. Zudem wäre es schlicht unklug, wenn sich der Außenminister ohne Not mit Rezepten gegen den gar nicht mehr abwendbaren Abschwung profilieren wollte.
Die SPD sollte sich einstweilen damit begnügen, eine respektable personelle Alternative zu Merkel im Angebot zu haben. Im Moment ist ohnehin nicht der Kanzlerkandidat, sondern eher der Parteichef gefordert. Anstatt die völlig veränderte politische Lage programmatisch zu unterfüttern, fällt Franz Müntefering allein durch Machtphantasien auf, wie die SPD mit der Linken mehr Ministerpräsidenten stellen könne. Auf den erwarteten Zuruf von Oskar Lafontaine aber, dass die Linke in rot-roten Bündnissen bei entsprechenden Wahlergebnissen den Ministerpräsidenten stellen müsse, hat Müntefering schon keine Antwort mehr.
