Die große Sehnsucht nach Sicherheit
Jenseits aller Ungewissheiten steht fest: 2009 wird das Jahr der Krisenmanager und Wahlkampfstrategen. Mitten in der Wirtschaftskrise wird so oft gewählt wie selten zuvor - im Bund, in Europa, in Ländern und Kommunen.
Von Januar bis September finden 15Abstimmungen statt, dabei ist die Wahl des Bundespräsidenten im Mai nicht einmal eingeschlossen. Spektakulärer Auftakt des Superwahljahrs sind die Landtagswahlen in Hessen am 18. Januar.
Allen voran die Bundestagswahl am 27. September wird sich um die Frage drehen: Wem trauen die Wähler zu, Deutschland sicher durch die Rezession zu steuern? Vorausgesetzt die Gleichung stimmt, dass Krisenzeiten Kanzlerzeiten sind, müsste 2009 eigentlich das Jahr von CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel werden. Wenn sie als Krisenmanagerin nicht gravierend patzt, kann die Regierungschefin mit dem schnörkellos-pragmatischen Politikstil auf einen Amtsbonus hoffen. Ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier steht vor dem strategischen Dilemma, dass er als Vizekanzler am Gelingen der Koalition mitwirken soll, jedoch als Merkels Gegenspieler die Schwäche der Kanzlerin herausstellen muss.
Superwahltag ist der 7. Juni - mit Europawahl und Kommunalwahlen in acht Ländern, darunter NRW. Am 30.August wird über die Landtage im Saarland, in Sachsen und Thüringen abgestimmt. Schon vor der Kanzlerwahl ist also eine Diskussion über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei programmiert - nicht allein, weil Linken-Chef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat an der Saar antritt. Die Union wird jede Gelegenheit nutzen, um Linksbündnisse als Sicherheitsrisiko anzugreifen.
Die Linke wird wohl nicht die Gewinnerin der Krise sein. Eine Sehnsucht nach Sicherheit dürfte die Parteien der Mitte stärken. Der Slogan "Keine Experimente" von CDU-Kanzler Konrad Adenauer könnte eine Renaissance erleben. Punkten wird, wer Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufweist.
Die Krise zwingt die Große Koalition nur vordergründig zusammen. Tatsächlich beginnt das Superwahljahr schon am kommenden Montag, wenn Merkel und Steinmeier mit CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt über das neue Konjunkturpaket feilschen.