Nach Amberg und Bottrop Darum ist Seehofers Ruf nach schnelleren Abschiebungen billig
Meinung · Zwei Ereignisse, die schockieren: In Bottrop rast ein Deutscher mit dem Auto in Menschenmengen, offenbar aus Fremdenhass. Und in Amberg prügeln sich vier alkoholisierte Asylbewerber durch die Stadt. Konsequenzen fordert Horst Seehofer aber vor allem für den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen.
Doch es gilt, beide Taten in den Fokus zu nehmen und politisch über Schlussfolgerungen nachzudenken.
Seehofers Ruf nach schnelleren Abschiebungen und schärferen Gesetzen ist billig. Er kommt immer dann, wenn Ausländer kriminell werden und der öffentliche Aufschrei zu Recht groß ist. Doch in Wahrheit hat Deutschland wie so oft kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Gerade der Innenminister müsste wissen, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind, sie müssen nur ausgeschöpft werden. Und das ist oft nur dann möglich, wenn die Kooperation mit anderen Ländern verbessert wird, sprich Rückführungsabkommen geschlossen werden.
Denn zu häufig scheitern berechtigte Abschiebungen daran, dass die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Man darf daher gespannt sein, was Seehofer alsbald an neuen Maßnahmen vorlegen will, um die Ausreisepflicht von Kriminellen auch tatsächlich besser durchzusetzen. Bei der Umsetzung hat dann die SPD noch ein Wörtchen mitzureden. Sie muss mit Argusaugen darauf achten, ob Seehofers Pläne auch praktikabel sind – oder nur heiße Luft.
Antworten muss der Innenminister aber auch darauf liefern, was er der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der rechten Szene entgegensetzen will. Es kann sein, dass der Angreifer von Bottrop womöglich nur ein verwirrter Einzeltäter gewesen ist. Doch spätestens seit den Ausschreitungen von Chemnitz im letzten Jahr weiß jeder, dass große Gefahren für den Rechtsstaat am rechten Rand lauern. Außer Empörung hat man dazu vom zuständigen Minister allerdings bisher so gut wie gar nichts gehört.
