Das hat Wolfgang Clement nicht verdient
Die Schiedskommission verhält sich parteischädigend.
Wolfgang Clement hat das nicht verdient: diese Aufmerksamkeit, die ihm jetzt wieder zuteil wird. Schon als aktiver Politiker wurde er oft überschätzt. Die meisten seiner "Leuchtturm-Projekte", wie er eigene Initiativen gerne frei von jeder Bescheidenheit nannte, erreichten zwar nicht einmal die Leuchtkraft einer 20-Watt-Birne, kosteten die Steuerzahler aber im Ergebnis viel Geld.
Nun ist Clement nur noch Ex-Bundesminister, Ex-Ministerpräsident und Ex-Parteivize. Es könnte, was ihn selbst am meisten beunruhigt, ruhig um ihn werden. Doch daraus wird nichts. Die Schiedskommission der NRW-SPD hat ihn ins Rampenlicht gerückt und der Partei damit mehr geschadet, als es Clement selbst je getan hat oder noch tun könnte.
Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn ein ehemaliger wichtiger Funktionsträger kurz vor einer Landtagswahl davon abrät, die eigene Partei zu wählen. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass der Hessen-SPD dadurch die entscheidenden Zehntelprozentpunkte fehlten, um die CDU zu überholen.
Formal ist das ein guter Grund, jemandem das Parteibuch zu entziehen. Doch eine Partei-Schiedskommission sollte sich nicht mit einem Amts- oder Landgericht verwechseln. Sie sollte die Sache nicht nur formaljuristisch betrachten, sondern die praktisch-politischen Konsequenzen eines Urteils bedenken.
Diese sind hier nämlich erheblich: Die Gesamtpartei wirkt einmal mehr zerrissen. Es sieht so aus, als hielte sie Meinungen nicht aus, die von der Parteilinie abweichen.
Es droht ihr dadurch, kaum vorstellbar, ein noch tieferer Tiefpunkt in der Wählergunst. Besonders dumm steht die NRW-SPD da. Die Landesvorsitzende ist genötigt, bei Fragen nach Clement herumzueiern, statt sich klar zu positionieren, wie sie zu dem Nachfolger von Johannes Rau steht.
Viele Mitglieder haben schon wütend ihr Parteibuch zurückgegeben, ohne dass der angestrebte Clement-Rauswurf auch nur einen Menschen verlocken konnte, der SPD beizutreten. Die unter Gerhard Schröder umworbene "Neue Mitte" reibt sich die Augen.
Eine Partei, die Clement den Stuhl vor die Tür setzt, will auch - so wird automatisch geschlussfolgert - von dieser Mitte nichts mehr wissen: ein weiterer Baustein zur strukturellen Mehrheitsunfähigkeit.
