Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert
Düsseldorf. Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern sollte von Vertrauen gekennzeichnet sein. Das ist die Vorstellung aus der guten alten Zeit, als der Hausbesitzer die Mieter noch persönlich kannte und sein Hauptinteresse an einem langjährigen Vertragsverhältnis lag.
Das Idealbild ist aber längst einer Wirklichkeit gewichen, in der Miethaie auf der einen und sogenannte Mietnomaden, also Zahlungsverweigerer mit Vermüllungsdrang, die beiden Extreme bilden.
Die LEG als einer der größten NRW-Immobilienbesitzer war schon lange kein Hort der Seligen mehr: Missmanagement und Tricksereien der Firmenleitung haben bei der Landestochter viel Porzellan zerschlagen. Doch jetzt droht richtiges Ungemach: Die beabsichtigte Kürzung beziehungsweise Streichung der Mittel für Instandhaltung und Sanierung ist ein harter Schlag für rund 93000 Haushalte.
Das Land ist mit dem Verkauf der LEG ein hohes Risiko eingegangen. Spätestens, als sie sich für einen hohen Verkaufserlös und damit für einen international tätigen Investor entschied, war klar: Der Verkauf stand ab sofort unter Heuschrecken-Verdacht. Und nun scheinen sich die Befürchtungen der Mieterverbände zu bewahrheiten. Es gibt deutlich weniger Geld für die Bestandspflege, der Profit steht ab sofort im Mittelpunkt.
Die 93000 LEG-Wohnungen sind über all die Jahre mit Steuermitteln gebaut worden und wurden auch teilweise mit Steuergeldern in Schuss gehalten. Das alles ist nun anders, weil CDU und FDP es so wollten und mit Fug und Recht auf das Votum des Wählers verweisen konnten. Privat vor Staat ist das Motto, das sie nun seit drei Jahren umsetzen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat aber auch immer wieder betont, dass diese Politik nicht zu Lasten der LEG-Mieter gehen dürfte, und eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer ausgehandelt. Die verhindert zwar die Zerschlagung des Wohnungsbestands, Luxussanierungen und drastische Mieterhöhungen.
Es ist aber eine versteckte Mieterhöhung, wenn an den Wohnungen nichts mehr oder nur deutlich weniger getan wird; der Verlust an Lebensqualität kommt hinzu. Vor allem ist Vertrauen weg - das der Mieter in die Versprechungen der Wohnungsbesitzer und das der Wähler in die Versprechungen der Landesregierung.
