EU fehlt eine Strategie für den Kaukasus
Im Konflikt mit Russland gibt Europa ein schwaches Bild ab.
Brüssel. Im Konflikt mit Russland gibt das organisierte Europa ein schwaches Bild ab. Was meint die EU-Zentrale zur Anerkennung der georgischen Republiken durch die Duma? Was wird aus den Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU? Mit welchen Ideen geht die EU-Kommission in den Sondergipfel? Auf all diese Fragen bekommt man in Brüssel ein Achselzucken.
Nun ist die Kommission nicht die ganze EU. Deren "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" ist in erster Linie Sache der Mitgliedsstaaten und der jeweiligen EU-Vorsitzenden. Auf dieser Ebene hat man mit dem Zeitpunkt der Krise sogar noch Glück gehabt - obwohl der Waffenstillstand, den der gegenwärtige EU-Chef, Frankreichs Präsident Sarkozy, mit den Russen aushandelte, wahrlich kein Glanzstück war. Immerhin hat Sarkozy den Ernst der Lage begriffen. Und mit dem Partner Deutschland gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Hier sieht die EU sogar besser aus, als sie es ist.
Eigentlich sitzt sie auf dem Scherbenhaufen dessen, was eine Strategie hätte sein sollen. Mal dominierte die fromme Idee, der Westen habe im postkommunistischen Russland einen verlässlichen Wertepartner; mal behielt das Distanzbedürfnis der Osteuropäer die Oberhand; mal neigte man der arroganten Vorstellung der amerikanischen Rechten zu, der Kalte Krieg sei erst gewonnen, wenn der Gegner nicht geschlagen, sondern gedemütigt sei.
Auf schwankendem Boden macht man indes keine geradlinige Politik. So beschwor die EU einerseits den Wert des neuen Partnerschaftsabkommens, gestattete andererseits aber den Polen, wegen eines nachrangigen Streits den Verhandlungsstart zu blockieren. Es ist nicht schön, aber begreiflich, dass ein Mann wie Wladimir Putin angesichts dieser Konfusion des Westens auf die Idee kam, da sei als Rivale mehr zu holen denn als Partner.
Es gilt, ihn eines Besseren zu belehren. Dass dabei in der Krise nachgeholt werden muss, was in ruhigeren Zeiten versäumt wurde, ist misslich. Einen Gefallen haben die Russen mit ihrer hemmungslosen Maßregelung des kaukasischen Nachbarn den Europäern getan: Angesichts des Invasions-Trecks betagter Panzer sollte der Abschied von alten Illusionen ebenso möglich sein wie die Vermeidung neuer Panik.
