Steuern und Sozialabgaben senken
Erstmals seit knapp vier Jahren schrumpft unsere Wirtschaft. Das ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Warnsignal, dass die Konjunktur nicht nur in einem Quartal, sondern längerfristig lahmen könnte.
Verbunden mit einer hohen Inflationsrate, auf die wir uns trotz des derzeitigen Rückgangs der Energiepreise mittelfristig einstellen müssen, macht diese Aussicht keine gute Laune. Doch vor Panik sollten wir uns hüten.
Denn das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller Dienstleistungen und hergestellten Güter misst, ist zwar ein seriöser und wichtiger Indikator. Für den Alltag der meisten Menschen ist er aber gar nicht so relevant, vor allem ändert eine schwache Quartalszahl allein für sie kaum etwas.
Ihnen ist wichtiger, wie sich ihr wirtschaftlicher Alltag darstellt. Und da haben wir das wahre Problem. Denn selbst das Wachstum der vergangenen Jahre hat die Situation der meisten Menschen nicht verbessert, weil die realen Einkommenszuwächse ausblieben.
Ein einfaches Beispiel zeigt das: Ein Arbeitnehmer freut sich über drei Prozent Gehaltserhöhung. Doch bevor er überhaupt darüber nachdenkt, was er sich jetzt alles zusätzlich leisten kann, merkt er: Die Inflationsrate ist ja ungefähr genau so hoch wie seine Gehaltserhöhung. Na gut, sagt er sich, immerhin verschlechtere ich mich nicht.
Was allerdings auch viel zu optimistisch ist. Am Monatsende stellt er nämlich fest, dass wegen Steuern und Sozialabgaben von der Steigerung weniger als die Hälfte bleibt. Er steht also trotz Lohnerhöhung schlechter als zuvor da. Er wird weiterhin kein neues Möbelstück oder Auto kaufen, so dass er als belebendes Element für die Binnennachfrage ausfällt.
Der beste Weg, der Konjunktur zu helfen, wäre somit, den Menschen mehr Geld auf dem Konto zu lassen. Die Politik muss hart an der Senkung der Sozialabgaben arbeiten. Noch wichtiger sind niedrigere Steuern, vor allem die Abschaffung der besonders ungerechten sogenannten kalten Progression. Und - die Frage muss erlaubt sein - warum gibt es rund zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch einen Solidaritätszuschlag?
Solche Schritte würden unserer Wirtschaft wirklich helfen. Sie wären viel besser als die jetzt schon wieder geforderten staatlichen Konjunkturprogramme.
