Reform mit Risiken und Nebenwirkungen
Reform ist, wenn es teurer für die Versicherten wird. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man sich die Änderungen am Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren anschaut. Mit ihnen kamen neue Zusatzzahlungen und Leistungskürzungen.
Die von der Politik versprochene Senkung des Beitragssatzes dagegen blieb aus.
Und auch mit der letzten Stufe der schwarz-roten Gesundheitsreform dürften ab 2009 neue Kosten auf Versicherte und Arbeitgeber zukommen. Das liegt zwar nicht am Gesundheitsfonds, sondern am steigenden Finanzbedarf. Aber durch den Fonds wird dies auch nicht verhindert.
Stellt sich also die Frage, welche Vorteile die Reform bringt. Hier beginnt selbst für Experten das Stochern im dichten Nebel. Denn wie sie wirkt, kann derzeit niemand wirklich sagen. Sicher ist, dass der ohnehin schwach ausgebildete Wettbewerb im Gesundheitssystem mit dem einheitlichen Beitragssatz erst einmal nicht zu-, sondern noch weiter abnehmen wird.
Das trifft vor allem die Bürger, die in der Vergangenheit zu günstigeren Kassen gewechselt waren, um am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto übrig zu haben. Und es trifft die Arbeitgeber, die zwar mehr zahlen, aber nicht von möglichen Rückzahlungen der Kassen profitieren können.
Ob und welche Kassen in Zukunft tatsächlich Geld zurückzahlen können oder Zusatzbeiträge einfordern müssen, ist völlig unklar. Das hängt entscheidend davon ab, wie sich der neue Risikostrukturausgleich, der sich erstmals am Krankheitsrisiko der Versicherten orientiert, auf die Finanzsituation der einzelnen Kassen auswirkt.
Zugleich warnt der Steuerzahlerbund bereits vor neuen Kosten durch neue Bürokratie. Angesichts dieser vielen Unsicherheiten wirken die jüngsten Ratschläge der Bundesregierung, Verbraucher sollten zu günstigeren Kassen wechseln, schon fast naiv.
Unterm Strich zeigt die Gesundheitsreform vor allem, dass die Große Koalition keine großen Probleme lösen kann. Weil sich SPD und Union weder auf die Bürgerversicherung noch auf die Kopfpauschale verständigen konnte, wurde die Idee des Gesundheitsfonds geboren - ein politisches Experiment, das der Koalition ausgerechnet im Wahljahr 2009 um die Ohren fliegen könnte.
