Die SPD mit ihren eigenen Ideen schlagen
Die SPD ist wirklich nicht zu beneiden - aus vielerlei Gründen. Die Stichworte Hessen, Ypsilanti und Kurt Beck fallen einem sofort ein. Aber auch den Genossen an Rhein und Ruhr kann man eine gehörige Portion Mitgefühl nicht versagen: Haben sie einmal eine gute Idee, wird sie ihnen prompt vom großen Gegenspieler Jürgen Rüttgers geklaut.
So geschehen nun beim Umgang mit den armen Kommunen. Vor Weihnachten hatte sich eine ganz große Koalition der Städte aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet zusammengefunden: CDU- und SPD-Politiker forderten einhellig einen Rettungsschirm für arme Kommunen und folgten damit einem Vorschlag der SPD im Landtag.
Das erwischte Rüttgers auf dem falschen Fuß, er hatte keinen Notplan in der Schublade. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl bessert er nun nach. Das Land wird helfen, wenn es um die Ko-Finanzierung der Schulsanierungen und des Straßenbaus geht, sicherte er nun zu. Wie das gehen soll, konnte er freilich noch nicht sagen. Wichtig war ihm die Botschaft, die Details dürfen nun das Finanz- und das Innenministerium erledigen.
Den Oberbürgermeistern in den armen Städten dürfte dies zunächst egal sein. Sie werden Rüttgers beim Wort nehmen. Noch vor Monatsfrist hatte der jede Hilfe brüsk ausgeschlossen, jetzt lenkt er ein. Er und seine Berater haben eingesehen, dass er gar keine andere Wahl hat. Denn wenn Berlin schon Milliarden für die Städte ankündigt, wäre es verheerend, wenn ausgerechnet die besonders Bedürftigen nicht davon profitieren könnten. Gerade in Städten wie Wuppertal, Remscheid, Solingen oder Oberhausen besteht ein riesiger Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur.
Aber Rüttgers hat das beste aus seiner schlechten Ausgangslage gemacht. Er hat als Ministerpräsident die große Chance, gute Ideen der Opposition aufzugreifen und umzusetzen. Die Opposition hat vielleicht Recht behalten, Rüttgers aber die positiven Schlagzeilen. Spannend wird es allerdings an einer ganz anderen Stelle: Die FDP muss erst noch überzeugt werden. Sie steht für den Slogan Privat vor Staat. Was Rüttgers nun seit Wochen macht, ist eine ganz andere Politik: Staat vor Privat. Dieser Streit muss noch ausgetragen werden.
