Durchwachsen, doch kaum bedrängt
Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung ist ein Jahr im Amt
Das rot-grüne Experiment einer Minderheitsregierung währt nun ein Jahr, das Zwischenzeugnis fällt durchwachsen aus. Zentrale Wahlversprechen sind erfüllt oder werden es bald sein — wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit fürs letzte Kita-Jahr. Das ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch ein lange Zeit geschicktes Jonglieren mit wechselnden Mehrheiten im Landtag gelungen. Oft leistete die Linkspartei Hilfestellung, die nötigen Mehrheiten zu erlangen. Aber auch die CDU verwehrte sich oft genug nicht — etwa bei der Hilfe für die Kommunen.
Doch die jüngsten Vorkommnisse im Landtag mit der ersten, aber so gewichtigen WestLB-Abstimmungsniederlage von Rot-Grün haben tiefe Spuren hinterlassen. Der Zauber und die Leichtigkeit des Anfangs sind verflogen, plötzlich wirken die Regierenden ausgelaugt. Denn das Werben um Mehrheiten, die immer notwendige Präsenz in allen Ausschüssen und Sitzungen, letztlich das Zittern um die Mehrheit — das alles hat Energie gekostet. Nicht nur Hannelore Kraft wird sich auf den Urlaub freuen.
Gleichwohl muss sie nicht allzu besorgt sein. Denn der Zustand der Opposition ist schlecht. Die Machtfrage in der CDU ist immer noch ungeklärt. Es gibt einen großen Flügel um Fraktionsvize Armin Laschet, der in einer harten Oppositionsarbeit die Alternative zur Minderheitsregierung sieht und schnelle Neuwahlen will. Das aber entspricht nicht den Vorstellungen von Landesparteichef Norbert Röttgen, der lieber in Berlin den Atomausstieg organisiert, oder Karl-Josef Laumann, der lieber Oppositionsführer bleibt.
Von den beiden kleinen Parteien droht Rot-Grün keine Gefahr: Weder FDP noch Linkspartei haben Interesse an Neuwahlen. Denn der Wiedereinzug ins Parlament wäre nicht sicher.
Die Frage wird sein, was Rot-Grün aus dem WestLB-Desaster lernt. Es stehen wichtige Entscheidungen an: das neue Schulgesetz, später die Zahlungen für die WestLB. Vor allem aber die künftigen Landesetats: Hier wird die Union weiter Druck machen und Einsparungen fordern. Umschifft Rot-Grün diese Klippen, wird die Koalition bis 2015 durchregieren. Lässt sie es eskalieren, gibt es vorher Neuwahlen. Doch das hat die Regierung selbst in der Hand.
