Meinung Sinnloses Atomabkommen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist ein bedauernswertes Wesen. Ob es um Kohleverstromung, Autoabgase oder Nuklearenergie geht: Die Politikerin möchte die Umwelt schützen, schafft es aber nicht so richtig.
Mal schießt ihre Partei quer (Kohle), mal fehlt ihr der Rückhalt der Kanzlerin (Autoabgase), mal kämpft sie mit einer unsinnigen Gesetzeslage (Nuklearenergie).
Jüngstes Beispiel: das deutsch-belgische Atomabkommen. Vereinbart wurde, regelmäßig miteinander zu reden. Na prima. Deutsche Sicherheitsexperten halten die uralten Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 für schrottreif. Die belgischen Fachleute sehen das anders. Schön, dass wir ab sofort regelmäßig darüber sprechen.
Wenn es um Standards für Kühlschränke, Äpfel oder Lampen geht, fühlt sich die EU verantwortlich. Für fast alles erlässt die Gemeinschaft Vorschriften. Nur in Sachen Reaktorsicherheit ist Brüssel nicht zuständig. Dabei kann es kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit grenzüberschreitender Normen geben. Fakt ist nun einmal, dass der Wind in Mitteleuropa meist von West nach Ost weht. Kommt es in den grenznahen belgischen Meilern zur Katastrophe, haben vor allem die Menschen im Rheinland mit der nuklearen Wolke zu tun.
Strom ist preiswert und in Europa reichlich vorhanden. Belgien kann über den deutsch-niederländischen Netzverbund sofort mit Energie versorgt werden. Wo transnationale Verbindungen fehlen, lassen sich diese Lücken schließen. Im Vergleich zu den Folgekosten eines Atomunfalls ist der finanzielle Aufwand gering. Die EU braucht für die Betriebssicherheit von Atomkraftwerken einheitliche, sehr strenge Standards.
Wenn es wie in Belgien erhebliche Bedenken gibt, müssen die Reaktoren sofort abgeschaltet werden. Hätte die EU-Kommission das Sagen, könnten auch die zum Teil uralten Atomanlagen in Frankreich und Tschechien geprüft werden. Die sind vermutlich nicht sicherer als die Meiler in Belgien.