Büssow muss für einen Grünen weichen

Bildung, Verkehr, Kultur: Die Auswirkungen des Koalitionsvertrages fürs Land.

Düsseldorf. Die Jacke ist links grün und rechts rot, in der Mitte hat sie einen Reißverschluss mit NRW-Logo: So sieht der Umschlag des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen aus. "Wir haben uns gut zusammengefunden, bleiben aber natürlich zwei eigenständige Parteien", sagte Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen. Der Kreisverband hat den Vertrag bereits einstimmig gebilligt.

In Ermangelung von Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten stellten Düker und Stefan Engstfeld am Freitag aus grüner Sicht dar, was die Stadt von der neuen Minderheitsregierung zu erwarten hat. Bildung: Abschaffung der Kopfnoten und Grundschulgutachten, das "Turbo-Abi" wird freiwillig, längeres gemeinsames Lernen "wird ermöglicht, nicht verordnet".

Die Studiengebühren verschwinden im Herbst 2011. Verkehr: Vorfahrt für Bus und Bahn, Schaffung weiterer Radstationen ( Bilk, Benrath). Das Sozialticket kommt 2011. Flughafen: Spürbare Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot zum Lärmschutz. Die Erlaubnis des Landes von 2009 für maximal 43 Flugbewegungen pro Stunde wird überprüft.

Bürgerrechte: Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters. Thematische Erleichterung von Bürgerbegehren (z.B. nun auch gegen Einkaufszentren) und Senkung des Zustimmungsquorums von 20 auf 10 Prozent der Wahlberechtigten. Verbraucher: In der Gastronomie wird der Smiley als einheitliches Zeichen für Qualitätskontrollen verbindlich. Kultur: Kinder und Jugendliche bis 16 bekommen in allen Kultureinrichtungen des Landes (z.B. K20) freien Eintritt.

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Zu Personalien will sich noch keiner äußern. Fest steht nach Informationen der WZ aber, dass die Grünen den neuen Regierungspräsidenten in Düsseldorf stellen. Das heißt, dass Jürgen Büssow (64, SPD), als Chef der Bezirksregierung abgelöst wird. Das soll ihm Hannelore Kraft bereits mitgeteilt haben.