„Sie müssen auf die Schuldenbremse treten“ Mehr als eine halbe Milliarde – die Stadt Düsseldorf macht deutlich mehr Schulden
Düsseldorf · Allein in diesem Jahr kamen schon Kredite von 200 Millionen Euro zusammen, etwa für den Kauf des künftigen Opern-Grundstücks.
Der Schuldenberg der Stadt wächst. Inzwischen summieren sich die Kredite für Investitionen auf 520 Millionen Euro, wie eine Information der Stadt im Finanzausschuss am Freitag offenlegte. Allein 200 Millionen Euro kamen jetzt im vierten Quartal hinzu.
In Vertretung der Kämmerin führte Kulturdezernentin Miriam Koch die wichtigsten Projekte auf, wofür das Geld verwendet worden ist. Die mit Abstand größte Summe nannte sie für den Kauf des Grundstücks am Wehrhahn (früher Kaufhof). Dort soll die neue Oper gebaut werden. Hierfür flossen laut Koch inklusive Nebenkosten 140,7 Millionen Euro. Ebenfalls gestemmt wurde der Ankauf der Realschule Borbecker Straße für 51,6 Millionen Euro. Auch den ersten Bauabschnitt der U81 führte Koch auf und einen Betrag von 30,4 Millionen Euro, der 2024 zu investieren war.
Deutliche Kritik kam von Mirko Rohloff von der FDP, der auf die Zinslast zu sprechen kam. Denn allein für eine Darlehenssumme von 200 Millionen Euro müssen über eine Laufzeit von 20 Jahren, bei drei Prozent Zinsen, insgesamt 120 Millionen Euro an Banken gezahlt werden. Zudem warf Rohloff einen Blick voraus, wonach die Stadt im nächsten Jahr die Milliarden-Grenze beim Schuldenstand für Investitionen durchbrechen könnte. „Der Oberbürgermeister und Schwarz-Grün leben deutlich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt.“
Und was jetzt im Bund zum Crash zwischen FDP und SPD führte, ließ sich nun auch im Rathaus als Konflikt erleben. Rohloff mahnte ganz im Sinne des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine „finanzpolitische Kehrtwende“ an. „Es ist dringend nötig, auf die Schuldenbremse zu treten.“
Markus Raub von der SPD entgegnete allerdings, dass die Sozialdemokraten es selbstverständlich gut finden, wenn investiert wird. Allerdings konnte auch er sich eine Spitze nicht verkneifen: „Wenn wir uns damals in der Zeit der Ampel-Kooperation in Düsseldorf erlaubt hätten, solche Beträge aufzunehmen: Sie hätten uns vom Hof gejagt.“
Dazu gesagt werden muss allerdings auch, wie Miriam Koch darstellte, dass für all die genannten Ausgaben politische Beschlüsse gefasst worden waren. Und für den Kauf des Wehrhahn-Grundstücks hatte neben anderen in diesem Jahr übrigens nicht nur die SPD, sondern auch die FDP gestimmt.
Oberbürgermeister Stephan Keller versuchte zu beschwichtigen, indem er darauf hinwies, dass die Stadt zuletzt stets weniger Kredite aufgenommen hatte, als es eigentlich geplant war. So sei längst nicht gesagt, dass man im nächsten Jahr wirklich die Milliarden-Grenze reißen werde.
