Migration NRW-Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln
Düsseldorf · Die Gewalttat von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die Debatte über Migrationspolitik angeheizt. Auch der NRW-Landtag bespricht mögliche politische Konsequenzen der Tat.
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg und einer Reihe von Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen wird auch im Bundesland der Ruf nach schärferen Asyl- und Migrationsregeln lauter. In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag in Düsseldorf heute (10.00 Uhr) über politische Konsequenzen. Anträge dazu haben die Oppositionsfraktionen der FDP und der AfD gestellt.
Der erschütternde Vorfall von Aschaffenburg, bei dem auch ein zweijähriges Kind starb, stehe in einer Reihe mit Fällen in NRW, bei denen die Tatverdächtigen stets Asylbewerber seien, die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland hätten aufhalten dürfen, so die FDP. Die Liberalen nannten die Messerattacke eines Syrers in Solingen im August mit drei Toten, die Brandserie eines mutmaßlichen Amoktäters in Krefeld mit iranischer Abstammung im Oktober und die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleiden im November.
In allen drei Fällen waren zuvor angeordnete Abschiebungen aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. „All diesen Vorfällen sind erhebliche Defizite bei der behördlichen Durchsetzung des Asylrechts und von Ausreisepflichten gemein“, heißt es im FDP-Antrag.
AfD will auch über Merz-Forderungen diskutieren
Die AfD verweist auf die Debatte auf Bundesebene über die Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt hatte. Die Union will noch in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen und dafür auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
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