Neuerung in Dormagen kommt SPD: Kritik an neuer Parkregelung
Dormagen · Die Sozialdemokraten sind mit der Einführung der Gebühren am Klinikum nicht einverstanden. Sie fordern einen Dialog für eine „nachbarschaftsverträgliche Lösung“.
Zusätzlich zu den Diskussionen um den Erhalt der Geburtsklinik in Hackenbroich gibt es nun einen neuen Aufreger im Zusammenhang mit dem Krankenhaus. Die Dormagener SPD-Fraktion hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung des Rheinland Klinikums reagiert, innerhalb von nur zwei Wochen Parkgebühren einzuführen. Ab dem 1. Februar müssen alle Parkenden auf dem Klinikgelände mit einem Stundensatz von zwei Euro rechnen – und das bereits ab der ersten halben Stunde. Diese Entscheidung wird von der SPD-Fraktion als unüberlegt betrachtet, da sie erhebliche negative Auswirkungen auf die Anwohner sowie die Umgebung des Klinikums habe, warnen die Sozialdemokraten. Die Situation könne schon sehr bald zu Lasten der Nachbarschaft gehen. Die SPD sieht die Stadt im Zugzwang, Maßnahmen zu ergreifen.
„Es ist unverständlich, dass das Klinikum innerhalb einer derart kurzen Frist eine so hohe Gebührensystematik einführt, ohne Maßnahmen zu erwirken, die die umliegende Nachbarschaft ausreichend berücksichtigt“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Stadträtin aus Hackenbroich. „Gerade in einer Gegend, in der sich kostenlose Parkplätze des benachbarten Schulzentrums sowie öffentliche Parkmöglichkeiten an der Straße befinden, wird der Parkdruck nun massiv auf die umliegenden Gebiete verlagert.“
Die SDP befürchtet eine Verlagerung in die Wohngebiete
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Einführung der Parkgebühren auf dem Klinikgelände vor allem die Anwohner des südlich gelegenen Wohngebiets stark belasten wird. Besonders die ohnehin stark frequentierten Parkplätze in der Nachbarschaft würden durch Langzeitbesucher des Klinikums noch stärker beansprucht, glaubt die SPD. „Anwohner und Pendler werden künftig gezwungen sein, in den bereits überlasteten Wohngebieten nach Parkmöglichkeiten zu suchen. Das führt zu einer unnötigen Belastung der Bürger und einer Verschärfung des ohnehin angespannten Parkplatzangebots“, sagt SPD-Ratsmitglied Carsten Müller, der Stadtverbandsvorsitzende der SPD. Und Fraktionsvorsitzender Michael Dries ergänzt, auch mit Blick auf das benachbarte Schulzentrum: „Wir kennen die Notwendigkeit des Rheinland Klinikums, Einnahmen zu generieren, aber nicht auf Kosten der Lehrkräfte, der älteren Schülerinnen und Schüler sowie der Anwohner.“
Die SPD-Fraktion fordert eine Neubewertung der Parkgebührenregelung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Parkdruck nicht einseitig auf die benachbarten Schulen und Wohngebiete verlagert werde. „Wie soll verhindert werden, dass Klinikbesucher die ohnehin knappen Parkplätze am benachbarten Schulzentrum blockieren?“, fragt Dries.
Die SPD erinnert daran, dass es bereits 2017 ein Sondierungsgespräch mit der damaligen Leitung des Kreiskrankenhauses Hackenbroich gegeben habe, bei dem der Zusatzbedarf an Parkplätzen festgestellt und mögliche Lösungen diskutiert wurden. Stadtverwaltung und Klinikum seien sich einig gewesen, dass der damalige Mehrbedarf bei rund 80 Plätzen lag. „In der Vergangenheit wurden auch bereits Planungen für den Bau eines Parkhauses auf dem heutigen Parkplatzbereich vor der Rettungswache erstellt. Aufgrund des vorhandenen Hubschrauber-Landeplatzes könnte ein solches Gebäude aus einem Tiefgeschoß, dem Erdgeschoss und einem Obergeschoss bestehen, zusammen ca. 150 bis 160 Plätze“, so die SPD. Abzüglich der wegfallenden heutigen Plätze entspräche dies einem Zugewinn von etwa 100 Plätzen. Der Finanzbedarf sei seinerzeit auf ca. vier Millionen Euro beziffert worden. „Da jedoch keine nachhaltige Refinanzierungsmöglichkeit gesehen wurde und durch das Erheben von Parkgebühren eine Verdrängung auf die nachbarschaftlichen Parkplätze erfolgt wäre, wurde die Realisierung dieser Planung damals verworfen“, erinnert Carsten Müller.
Die SPD appelliert an die Geschäftsführung des Rheinland Klinikums, eine nachbarschaftsverträgliche Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen des Klinikums als auch den Interessen der Anwohner und Besucher des Schulzentrums gerecht wird.
