Ärger in Kaarst: Neue Wartehäuschen
Vor dem Landgericht wurde ein langjähriger Streit ausgetragen. Bis 18. Juli können die Parteien dem Vergleich zustimmen.
Kaarst. Die Stadt Kaarst hat mit Kurt Treger vor dem Landgericht Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Noch ist dieser nicht wirksam, beide Parteien können es sich bis zum 18. Juli noch anders überlegen.
Zum Hintergrund: Das ehemalige Ratsmitglied Treger (CDU) hat als Geschäftsmann zwei Verträge mit der Stadt geschlossen: Der eine, bei dem es sich um die Vermarktung von großflächigen Werbeflächen handelt, ist Ende 2007 ausgelaufen, der andere, bei dem es um rund 20 Wartehäuschen geht, endet am 30. November - und wird ebenfalls nicht verlängert.
Immer wieder hat es zwischen beiden Seiten Streit gegeben. "Wir waren zum Beispiel nicht mit der Instandhaltung der Wartehäuschen zufrieden", erläutert der städtische Wirtschaftsförderer Dieter Güsgen. Kurt Treger im Gegenzug beklagte, dass die Stadt gegen den Vertrag verstoße, der ihm gestattet, die Werbeflächen zu vermarkten.
"Im Kreisverkehr ist eine Hinweistafel des Gärtners aufgestellt, der die Kreisverkehre pflegt. Außerdem hatten wir beim Stadtfest Kaarst Total Werbebanner aufgehängt - das gefiel Treger nicht", erläutert Güsgen.
Weiterer Streitpunkt: Obwohl der Vertrag zur Vermarktung von großflächigen Werbetafeln Ende November 2007 endete, soll Treger die Flächen weiterhin vermietet haben.
Die Stadt bekam nun vor Gericht in den meisten Punkten Recht, unterlag bei dieser Forderung: Sie wollte Einblick in Tregers Buchhaltung nehmen. "Uns ging es darum, die Abrechnungen zu überprüfen.
Wir wollten dazu aber nicht extra zum Firmensitz nach Perleberg fahren", erklärt Güsgen. Der Vergleich sieht nun vor, dass die städtischen Mitarbeiter zwar Einblick verlangen können, dies aber an Ort und Stelle in Perleberg tun müssen.
Da der Wartehäuschen-Vertrag nicht verlängert wird, muss Treger diese innerhalb von zwei Monaten abbauen lassen. Die Stadt hätte die Häuschen übernehmen können, wollte aber nicht. "Treger hat uns ein Angebot gemacht, das uns zu hoch war.
Jetzt wird neu ausgeschrieben. Interessenten haben sich bereits gemeldet, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass ab 1. Dezember neue Wartehäuser aufgestellt werden", so Güsgen. Die Stadt vergibt den Auftrag übrigens im Paket: Der neue Vertrag sieht auch die Vermarktung der großen Werbeflächen vor.