Breuer erleidet im Rat die ersten Niederlagen
Der Bürgermeister musste in der jüngsten Sitzung drei Abstimmungsniederlagen hinnehmen.
Neuss. Die erste Sitzung als Vorsitzender des Rates blieb für Reiner Breuer nicht ohne Nackenschläge. Drei Abstimmungsniederlagen musste der neue Bürgermeister einstecken und sich einmal sogar aus taktischen Erwägungen der Stimme enthalten und „seine“ SPD alleine im Regen stehen lassen. Besonders bitter: Für den Beschluss, über den Ankauf der Whitesell-Schraubenfabrik zu verhandeln, in der zum Jahresende die Lichter ausgehen, fand sich in nicht-öffentlicher Sitzung keine Mehrheit. „Ein kapitaler Fehler“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen dieses Votum. Denn dem Firmenkomplex hätte mittelfristig eine wichtige Rolle beim Thema Flüchtlingsunterbringung zufallen können.
Der neue Verwaltungschef nimmt die Schwierigkeiten mit dem Rat gelassen und zeigt seinerseits Krallen. Den Workshop mit Vertretern der Bauwirtschaft zur schnelleren Identifizierung von künftigem Bauland, der schon terminiert, aber im Planungsausschuss von CDU und Grünen zurückgestellt worden war, ist für Breuer damit nicht vom Tisch. „Im Zweifel machen wir das ohne die Politik“, sagt er. Denn die jetzt dringend erforderliche Wohnbauoffensive funktioniert nicht ohne Flächen dazu.
Aufgeschoben wurden die Entscheidungen, in welchen Drittgremien Breuer als Bürgermeister führend vertreten sein wird. Während die Berufung an die Spitze des Sparkassen-Verwaltungsrates unstrittig war, blieb offen, ob er auch dem Aufsichtsrat des Bauvereins und der Stadthafen GmbH vorsitzt — und welcher Stadtverordnete seinen Platz als stimmberechtigtes Mitglied einnimmt. Das wird nun im Dezember im Rat entschieden.
Ärgerlicher aus Breuers Sicht war, dass der von ihm zurückgezogene Verwaltungsvorschlag, auf der Hälfte der Bezirkssportanlage Weckhoven eine neue Kita zu bauen und den Rest der Anlage für die dortigen Vereine mit einem Kunstrasenplatz ganzjahrestauglich zu machen, von CDU und Grünen wieder auf die Tagesordnung gebracht und so beschlossen wurde. Reiner Breuer wollte das Thema zurückstellen bis geprüft ist, ob die Sportanlage nicht der bessere Flüchtlingsstandort wäre als der Lindenplatz, wo durch den Umzug der Gesamtschüler von dort nach Reuschenberg Räume frei werden.
Die Koalition wollte keine Vertagung, weil sie nicht riskieren will, einen möglichen Landeszuschuss für den Sportplatzbau zu verlieren. Man werde die Fördermöglichkeiten prüfen, aber auch, ob die Schuldependance am Lindenplatz als Kindertagesstätte infrage kommt, sagt Reiner Breuer, der sich im Rat enthielt.
Noch ärgerlicher aus seiner Sicht war die Niederlage beim Thema Whitesell. In dem Verwaltungsgebäude der Firma könnten 300 bis 500 Flüchtlinge untergebracht werden, und nach dieser Nutzung hielte die Verwaltung alle Trümpfe in der Hand, um diese Flächen zu entwickeln. Außer der SPD wollte aber keine Fraktion die Fabrik haben, weil die Kosten für die Altlasten dort nicht kalkulierbar seien. Das will Breuer mit den Fraktionen neu eruieren. Geschlagen gibt er sich nicht.
