Antrag an den Kaarster Stadtrat Koalition will Semmler als Kämmerer
<irwordspace style="word-spacing -0075em;"><irglyphscale style="font-stretch 97%;">Kaarst </irglyphscale></irwordspace> · Die schwarz-grüne Koalition hat sich Gedanken um die Nachfolge von Kämmerer Stefan Meuser gemacht und schlägt zum 1. April eine Nachbesetzung vor – in Person von Sebastian Semmler. Dann müsste ein neuer Beigeordneter gesucht werden.
Der Schock saß tief, als Stefan Meuser am 12. Dezember zum Ersten Beigeordneten der Stadt Grevenbroich gewählt wurde. Doch viel Zeit, um einen Nachfolger zu finden, bleibt der Stadt nicht, denn Kaarst befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Zwar wolle Meuser den Haushalt für 2024 noch zur Verabschiedung bringen, doch zum 1. April wird er sich spätestens verabschieden. In einer Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag (23. Januar) wird über die Neubesetzung der Stelle diskutiert. Die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat ist nun mit einem Vorschlag vorgeprescht.
In einem Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wird Sebastian Semmler als neuer Kämmerer vorgeschlagen. Der Erste Beigeordnete soll demnach ab April den neu zuzuschneidenden Fachbereich II leiten, der sich aus den Bereichen Personal und Organisation, Recht, Finanzen sowie der Stabsstelle Liegenschaften zusammensetzt. Der Fachbereich IV soll sich dann aus den Bereichen 32 (Ordnungsangelegenheiten, Verkehr, Bürgerbüro und Feuerwehr), 40 (Schule und Sport) und 51 (Jugend und Familie) zusammensetzen. Für die Leitung dieses Fachbereichs soll nach Meinung von CDU und Grünen die Stelle eines Beigeordneten ausgeschrieben werden. Zudem möge die Verwaltung einen Vorschlag zur Nachbesetzung der Drittgremien, in denen Stefan Meuser die Stadt vertreten hat, erarbeiten. Zu diesen Gremien gehören unter anderem die Regiobahn und die Stadtwerke.
„Wir brauchen ein hohes Maß an Kontinuität, vor allem beim Konsolidierungsprozess. Sebastian Semmler hat diesen von Anfang an begleitet und ist in alle Verwaltungsprozesse eingebunden“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian den Antrag. Der Konsolidierungsprozess laufe weiter, auch die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2026 werde fortgeführt, wenn die Stelle des Kämmerers noch vakant ist. „Es geht uns nicht um Personen, sondern um die Sache. Wir wollen eine Lösung, die möglichst breit mitgetragen wird“, so Kotzian. Vielleicht gelinge es Politik und Verwaltung, bis zur Ratssitzung einen Konsens zu finden. „Die CDU ist immer gesprächsbereit“, so Kotzian.
Sebastian Semmler sei „ein Verwaltungsprofi, der viel Kompetenz mitbringt“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Broda auf Anfrage. „Gerade im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprozess ist es gut, dass es jemand macht, der diesen ganz genau kennt“, so Broda weiter. Es gebe in der Stadt viel zu tun, weshalb weiterhin drei Beigeordnete gebraucht werden, „damit die Projekte weitergeführt werden können“.
Finanz-Dezernat: Fachbereich könnte verschlankt werden
Bürgermeisterin Ursula Baum hatte einen Tag nach der Wahl von Stefan Meuser zum Ersten Beigeordneten in Grevenbroich ihrerseits einen Vorschlag kundgetan, wie der Kämmerer ersetzt werden könne. Der bisherige Fachbereich des Beigeordneten könne demnach wieder zu einem reinen Finanz-Dezernat verschlankt werden, mit einem Dezernenten oder einer Dezernentin an der Spitze. Damit würde die Stadt die dritte Beigeordneten-Stelle einsparen und zu einer Organisationsform zurückfinden, die bis März 2023 hervorragend funktioniert habe. Den Vorschlag von CDU und Grünen sieht Baum nun als weitere Möglichkeit, um die wichtige Stelle des Kämmerers zu besetzen. „Sollte der Vorschlag eine Mehrheit finden, freue ich mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Sebastian Semmler in veränderter Position. Ich habe volles Vertrauen in seine Fähigkeiten als Führungskraft und Verwaltungsprofi“, erklärt sie auf Anfrage.
Laut der FDP sollte es die erste Priorität sein, „die Funktion des Kämmerers mit einer fachlich qualifizierten Persönlichkeit zu besetzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski auf Anfrage: „Vorhandene Erfahrungen mit den Finanzen der Stadt Kaarst wären an dieser Stelle ein Pluspunkt – auch weil die gegenwärtige Situation keine 100 Tage Schonphase erlaubt.“ Gerade vor der Wahl sei damit zu rechnen, dass einzelne Parteien versuchen würden, „ungedeckte Schecks auf die leere Stadtkasse auszustellen“, vermutet Salewski. Aus diesem Grunde sollte der zukünftige Amtsinhaber „meinungsfest, durchsetzungsstark und parteipolitisch neutral sein“. Hildegard Kuhlmeier (SPD) wünscht sich „eine starke Führungskraft, die angesichts unsrer finanziellen Lage sowie der Herausforderungen, die in der Zukunft noch steigen werden, die Haushaltsplanung verbunden mit den strategischen Zielen der Stadt voranbringt“. Dies könne auch eine Persönlichkeit „von außerhalb“ sein, so Kuhlmeier.
