Rhein-Kreis Neuss: Familienpolitik als neuer Schwerpunkt

CDU-Parteitag: Am Samstag ist der Kreisparteitag der Union. Durch die Finanzkrise bekommt der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik hohe Brisanz.

Rhein-Kreis Neuss. Vorbereitet wurde der Leitantrag nicht erst in den letzten Tagen, doch nun hat er eine unerwartete und sicher auch nicht gewollte Aktualität: Zum 40.Kreisparteitag der CDU stellt der Parteivorstand morgen das Papier "Grundsätze unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik" zur Diskussion.

Der Leitantrag ist in erster Linie Analyse - und zwar die einer Erfolgsgeschichte, wie es Markus Leßmann, stellvertretender Kreisparteivorsitzender, mit Hinweis auf die sehr gesunde Wirtschaftsstruktur betont: "Wir sind super aufgestellt."

Die enge Verzahnung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts und effektiver Sozialpolitik ist für die Verfasser des Leitantrags das Erkennungsmerkmal des Kreises schlechthin. Unabhängig vom Zugehörigkeitsgefühl der Einwohner zu ihren Städten und Gemeinden mache das den Kreis als Ganzes aus. Leßmann stellt das Selbstbewusstsein des Kreises heraus: "Wir geben schon lange die Antworten, die jetzt das ganze Land geben muss."

In dem Papier wird ausführlich der Stellenwert der beiden Säulen betont. "So haben wir nachweislich ein dicht gespanntes soziales Netz aufgebaut und sind gleichzeitig wirtschaftlich spitze in NRW", heißt es.

Angesichts allgemeiner Darstellung von Erfolgsmeldungen finden sich auch Hinweise auf Schwerpunktsetzungen. Die Sozialpolitik setzt nach diesem Leitantrag vor allem auf die Familienpolitik und hier auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dahinter steht die volle Unterstützung der Linie von Familienministerin von der Leyen. Keine Entscheidung für eine Familie dürfe daran scheitern, dass eine Kinderbetreuung nicht gesichert sei, sagt Lessmann, und: "Das ist noch neu für die CDU. Aber es muss eine echte Wahlfreiheit geben."

Möglich ist erfolgreiche Arbeit nur im Team, darauf wird oft verwiesen: Teamarbeit zwischen Kreis sowie Städten und Gemeinden, Teamarbeit von Verwaltung und Politik, Zusammenarbeit mit Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Vereinen. Konkrete Aussage im Leitantrag: "Die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in Höhe von 2,5Millionen Euro steht nicht zur Disposition."

Mehr Kooperation von Kreis und den Städten und Gemeinden sei etwa bei der Wirtschaftsförderung wünschenswert, sagt Markus Leßmann und fügt hinzu: "Das funktioniert schon gut. Aber es kann besser werden."