Schulneubauten in Kaarst Schulbau: Politik fordert Kostenkontrolle
<irwordspace style="word-spacing -00375em;"><irglyphscale style="font-stretch 97%;">Kaarst </irglyphscale></irwordspace> · Weil in den vergangenen Jahren Unstimmigkeiten bei den Neubauten der Grundschule Stakerseite sowie dem Anbau an der Katholischen Grundschule Alte Heerstraße bis hin zur Rechtsverstößen aufgetreten waren, soll die Verwaltung den aktuellen Stand der Kosten dem Finanzausschuss vorlegen.
Der Start der Bauarbeiten der Grundschule Stakerseite steht kurz bevor. Das kündigte Bürgermeisterin Ursula Baum jüngst auf einer Infoveranstaltung für die Anwohner an. Noch im Februar soll die Baustelle auf dem Sportplatz hinter der Stadtparkhalle eingerichtet werden, mit der Fertigstellung wird im ersten Quartal 2027 gerechnet. Im Haushalt stehen für den Neubau 32 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem unterzeichnete die Stadt kürzlich einen Vertrag mit einem Generalunternehmer, der den dringend notwendigen Anbau an der Katholischen Grundschule Stakerseite errichtet. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 18 Millionen Euro.
Da es in den vergangenen Jahren aber immer wieder Unstimmigkeiten zu den beiden Schulprojekten gab, fordern CDU und Bündnis90/Die Grünen nun in einem Antrag an den Stadtrat, die Kosten zu überwachen. Für die Stakerseite soll die Verwaltung ab sofort eine aktualisierte Übersicht über die Kosten im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorlegen, Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro sollen gesperrt werden. Für den Anbau ab der Katholischen Grundschule reiche es aus, über Abweichungen der beschlossenen Gesamtkosten zu informieren. Sollten Mehrkosten von über 10 000 Euro anfallen, bedürfe es nach Ansicht von CDU/Grünen der Zustimmung der Politik.
„In der Vergangenheit sind des öfteren Unstimmigkeiten aufgetreten, die zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen sowie erheblichen Kostensteigerungen geführt haben. Daher ist es aus Sicht der Antragsteller unumgänglich, dass die Verwaltung regelmäßig, transparent und vollumfänglich über den Stand der Dinge unterrichtet“, heißt es im Begründungstext des Antrags. Für die Stakerseite stünden 32 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung, die bislang beauftragten Gewerke würden allerdings „nur“ rund 4,2 Millionen Euro kosten, also rund 33 Prozent der Gesamtbaukosten. Hochgerechnet sind das rund 13 Millionen Euro. „Auch wenn die technische Gebäudeausstattung teurer als normal ist, scheint eine Summe von 32 Millionen Euro zurzeit als unrealistisch“, heißt es in dem Antrag. Daher seien zehn Millionen Euro zu sperren.
Vor allem beim Neubau der Stakerseite hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder neue Kostenschätzungen gegeben. So wurde die Schätzung von 22 Millionen Euro im November 2022 auf rund 44 Millionen Euro verdoppelt, damals stand sogar die Finanzierung des Projektes auf der Kippe. Im März 2023 kamen dann auch noch Rechtsverstöße dazu. Die Verwaltung räumte damals ein, dass alle von der mittlerweile wieder aufgelösten Gebäudewirtschaft Kaarst (GWK) geschlossenen Verträge mit einem Auftragswert von mehr als 100 000 Euro „schwebend unwirksam“ waren: Die Verträge waren so lange in der Schwebe, bis sie genehmigt wurden, erst danach wurden sie rückwirkend gültig. Auch Beschlüsse des Stadtrates wurden ignoriert – dieser hatte maximale Kosten für den Neubau in Höhe von 22 Millionen Euro beschlossen. Auch gegen die Gemeindeordnung wurde verstoßen, da die Auftragsvergabe so nicht hätte erfolgen dürfen.
Damals schaltete sich sogar die Kommunalaufsicht ein und schickte einen „Blauen Brief“ an die Kaarster Bürgermeisterin. Darin stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke „erhebliche Verfahrensfehler in den Bereichen Haushaltsrecht, Vertretungsbefugnis und Abweichung politischer Beschlüsse“ fest, wie es in dem Schreiben hieß.
Das damals verloren gegangene Vertrauen der Politik in die Verwaltung soll durch den Antrag nun wieder hergestellt werden. „Wir wollen die beiden Projekte nach dem holprigen Start möglichst eng begleiten, damit die Zeitschiene eingehalten wird und man im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Kosten im Blick hat“, erklärt Ingo Kotzian (CDU) auf Anfrage. Die Christdemokraten sind sich sicher, dass sowohl bei der Stakerseite als auch bei der Katholischen Grundschule die Kosten deutlich unter den veranschlagten Haushaltsmitteln liegen werden.
