Der Staat muss sich von Aufgaben trennen
Jahrelang sind Mieterverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte gegen die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft Sturm gelaufen - es nützte alles nichts. In der Nacht zu gestern konnte die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Verkauf des landeseigenen Unternehmens ein weiteres zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode erfolgreich abhaken.
Die Gegner trifft es dagegen hart: Nicht nur, dass ihr Widerstand erfolglos war. Mit dem Investor ist für sie der schlimmste aller Albträume wahr geworden.
"Heuschrecke" giftet es vom Mieterbund und aus der Opposition in Richtung "Whitehall". Mit den rund 200000 Mietern fürchten sie, dass der Verkauf zu Nachteilen in Form von Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen führt.
Sicherlich, "Whitehall" wird für seine 3,4 Milliarden-Euro-Investition eine gute Rendite einfahren wollen. Gegen die Gefahr, dass das Unternehmen nun wie das berüchtigte Insekt über die LEG herfällt, steht aber das strenge deutsche Mietrecht und die vom Land mit dem Investor vereinbarte Sozialcharta. Allerdings bleibt ein Unsicherheitsfaktor: Niemand kann heute sagen, ob diese Charta tatsächlich so wasserdicht ist, wie Finanzminister Linssen behauptet.
Grundsätzlich ist der Verkauf der LEG richtig. Es kann nicht Aufgabe eines Landes sein, Wohnungen zu verwalten. Das Land muss sich angesichts einer immensen Verschuldung von 118 Milliarden Euro von Aufgaben trennen, um neue Handlungsspielräume zu schaffen. Die politische Aufgabe bleibt bestehen, auch in Zukunft sozial Schwachen bezahlbaren Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen. Aber sie ist über eine gezielte Landesförderung besser zu realisieren als über eine landeseigene Wohnungsgesellschaft.
Allerdings muss die Landesregierung das Versprechen einlösen, den Landeshaushalt zu sanieren. Erst kürzlich holte sie sich Kritik vom Landesrechnungshof ab, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Verschuldung zu stoppen oder gar zurückzufahren. Und auch gestern hielt sich der Finanzminister auffällig mit einer Prognose zurück, wann denn nun der ausgeglichene Etat vorgelegt wird. Allerdings dürfte die Chance für den Haushhaltsausgleich steigen, je näher die nächste Landtagswahl rückt ...
