Gute Signale aus dem Landtag
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben die Kommunen Gehör gefunden. Das gestrige Treffen und vor allem die anschließende Pressekonferenz mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen können sie als Erfolg verbuchen.
Der gestrenge Hüter der Landesfinanzen hat sich erstmals für die Idee eines Rettungsfonds erwärmt. Darauf lässt sich in den kommenden Gesprächen aufbauen.
Denn es ist tatsächlich nicht einzusehen, warum das Land viel Geld in die marode Staatsbank WestLB pumpt, aber Städte wie etwa Oberhausen oder Wuppertal alleine lässt. Bei der Bank ist das Land als Miteigentümer direkt in der Haftung, die Städte als funktionierende Organisation sind für das Gemeinwohl unerlässlich. Das weiß Linssen, das weiß aber vor allen Dingen auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der im Mai seine Wahl gewinnen will.
In den vergangenen Jahren hat die Staatskanzlei die Hilfsbegehren immer wieder mit dem Hinweis abgeblockt, die Städte müssten erst einmal ihren Sparwillen dokumentieren, bevor sie nach Hilfe verlangen können. Das ist mittlerweile längst geschehen: Wuppertal will fünf Bäder und das Schauspielhaus gleich noch dazu schließen, in Oberhausen stehen Büchereien, Bäder und Personal auf der Streichliste. Das sind Einschnitte, die weh tun und nahezu jeden Bürger direkt betreffen. Und aus diesem Grund wird die Landesregierung auch reagieren.
Denn nichts ist aus Sicht der Düsseldorfer Politik-Strategen schlechter, als in eine Landtagswahl zu gehen, bei der es eine schlechte Stimmung vor Ort gibt. In Hamm, Duisburg, Solingen und Wuppertal regieren gestandene CDU-Politiker. Sie alle stellen sich hinter die Forderung nach dem Rettungsfonds. Daran kommt die Landespolitik wohl nicht vorbei.
Entscheidend für die Lebensqualität ist das persönliche Umfeld, das Quartier, in dem man lebt. Ein System, das nach wie vor Jahr für Jahr Milliarden in den doch schon gut ausgestatteten Osten schaufelt, aber die bedürftigen Städte an Rhein, Ruhr und Wupper vergisst, muss neu geordnet werden. Am Freitag ist dazu der erste Schritt getan worden. Konkrete Verabredungen noch vor der Landtagswahl sind dringend erforderlich. Die Signale sind nicht schlecht.
