Gemeinderat: Kampf den Geräten, die Gewalt verherrlichen
Gegen eine ganz bestimmte Art von Spielautomaten wehren sich die Politiker. Und: Grundsätzliches zu den Friedhofs-Gebühren.
Grefrath. Vermeintlich schnöde Themen können es manchmal in sich haben. Dies wurde am Montagabend in der Sitzung des Gref-rather Gemeinderates wieder einmal deutlich. Dort ging es um Gebührensatzungen. Genauer gesagt, um die Eckpunkte für Friedhofsgebühren und Ergänzungen bei der Vergnügungssteuer.
Bei der Vergnügungssteuer schlugen die Wellen erneut hoch- genau wie im Hauptausschuss eine Woche zuvor. Abermals ging es um Spielautomaten, die die Würde des Menschen verletzen und wo es um Gewalt gegen Menschen und Tiere geht. Denn die möchte man am liebsten überhaupt nicht in der Gemeinde aufgestellt wissen. Bernd Bedronka (SPD): "Was ist denn, wenn wir diese Automaten verbieten- selbst wenn das nicht gerichtsfest ist?" Eifrig gab es Unterstützung, beispielsweise von der CDU.
Bürgermeister Herbert Kättner hatte die undankbare Aufgabe, auf die Rechtslage hinzuweisen- obwohl auch ihm "höchst unwohl beim Gedanken an diese Automaten" ist. Kättner: "Wir können aus unserer Befugnis diese Geräte nicht verhindern." Laut Gerichtsurteilen dürften diese Geräte weder verboten werden, noch darf die Steuer dafür eine "erdrosselnde Wirkung" haben. Nach einer Sitzungsunterbrechung hatte auch die Hälfte der Sozialdemokraten ein Einsehen.
Schließlich gab es eine satte Mehrheit (CDU, FDP, Grüne und sechs Mal SPD; fünf Gegenstimmen SPD) dafür, die Vergnügungssteuer-Satzung zu ergänzen. Damit bleibt es beim Höchstsatz von 400Euro pro Monat auf Automaten mit Gewalt verherrlichenden Spielen. Neu ist lediglich der Teil, der die künftigen Aktivitäten in der Villa Plutte besteuert. Denn diese ganz spezielle Art der Vergnügungssteuer soll einen satten fünfstelligen Betrag der Gemeindekasse bringen. Aber darüber wurde kein einziges Wort verloren...
Wortgewaltig wurde im Gemeinderat gefordert, Automaten mit Gewalt verherrlichenden Spielen zu verbieten. Dabei schien vor allem die SPD mit dem Kopf durch die (Gesetzes-)Wand zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings wurde am Montagabend eine Form gewählt, die bei dem einen oder anderen Sozialdemokraten Starrköpfigkeit erkennen ließ.
Und es stellt sich die Frage: Warum ging es bei diesem Thema so vehement zu? Denn die ins Visier genommenen Geräte gebe es in den beiden Spielhallen der Gemeinde nicht, versicherte Ordnungsamtsleiter Norbert Franken. Und sie sollen auch auf keinen Fall in der Villa Plutte aufgestellt werden, versprach deren Betreiber dem Bürgermeister.
