Kommunalpolitik: Bei der Ganztagsschule Lichtjahre vorangekommen
Die CDU-Fraktion stellt sich vor der Wahl im kommenden Jahr eine durchweg positive Zwischenbilanz aus.
Meerbusch. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Da kann es ja nicht schaden, einmal die vermeintlichen Erfolge der größtenteils zurückliegenden Wahlperiode aufzuzählen, denkt sich die CDU und zieht eine Zwischenbilanz.
Die fällt selbstredend fast durchweg positiv aus, das Papier mit den 2004 getätigten Wahlaussagen ist zumeist mit "bereits erledigt" oder zumindest mit "in Arbeit" abgehakt. Die Meerbuscher Christdemokraten klopfen sich rückblickend auf die Schulter, habe man doch ein "innovatives Programm erarbeitet, das uns hilft, Meerbusch kreativ weiter zu gestalten", heißt es im Vorwort.
Der Fraktionsvorsitzende Werner Damblon nennt Beispiele wie Schule ("Beim Thema Ganztag sind wir Lichtjahre vorangekommen"), Sport ("Nach der in Angriff genommenen Erweiterung des Stadions in Büderich ist nun Strümp an der Reihe") oder Kultur ("Im Wettbewerb der Städte gewinnen die weichen Standortfaktoren immer mehr an Bedeutung"), bei denen die CDU mit die Fäden gezogen habe.
Wie im Leben so ist auch die Politik kein Wunschkonzert. Einschränkungen in der Umsetzung der Wahlversprechen seien aber nicht zwingend mit Wortbruch gleichzusetzen. So sei der Bedarf für den Bau einer neuen Sporthalle inzwischen gar nicht mehr zwingend gegeben, habe Damblon in Gesprächen mit den Vereinen erfahren.
Auch Bolzplätze könnte die Stadt sicherlich mehr vertragen, "aber das Thema wird wegen des möglichen Lärms in der Öffentlichkeit ja oft so behandelt, als gehe es um einen gefährlichen Betrieb".
Dass der Bau einer weiteren Seniorenresidenz in Büderich hinter dem Lindenhof nach der Klage des Flughafens und dem für Meerbusch negativen Urteil des OVG Münster vorläufig vom Tisch ist, könne man kaum der CDU anlasten. Und überhaupt seien der kleinen Kommune bei vielen Dingen die Hände gebunden - womit der Themenkomplex Planung und Stadtenwicklung erreicht ist, bei dem eben noch einiges den Makel "nicht begonnen" in der Auflistung trägt.
Das können vermeintliche Belanglosigkeiten sein, wie etwa das Ärgernis, dass der Stadtname Meerbusch bei Autobahnausfahrten schlichtweg ignoriert wird. "Aber Vorstöße bei Land und Bund laufen da regelmäßig ins Leere", so Damblon. Auch die Erschließung des durchgeplanten Böhler-Erweiterungsgeländes liege nur auf Eis, "weil das Grundstück nicht uns, sondern Böhler gehört".
Bei der Bahnuntertunnelung in Osterath sieht Damblon mittlerweile aber Licht am Ende des Tunnels: "Die Verträge sind unterschriftsreif, wir waren noch nie so dicht davor wie jetzt."
Lediglich bei einem Punkt scheint auch er langsam zu resignieren. Der Verkehr auf der ehemaligen B9 in Büderich hat sich durch die A44-Rheinquerung nur leicht reduziert, und die von der CDU Jahre lang gewollte Umgehungsstraße ist vorerst vom Tisch.
"Man darf halt nicht vergessen, dass der Verkehr zu 80 Prozent hausgemacht ist. Allerdings bin ich gespannt, was passiert, wenn die Sanierungsarbeiten auf der Büdericher Ortsdurchfahrt beginnen. Vielleicht fahren dann viele lieber außen rum - und bleiben dabei."
