Haushaltsklausur der Grünen im Rhein-Kreis Grüne wollen Kommunen entlasten
<irglyphscale style="font-stretch 100125%;">Rhein-Kreis</irglyphscale> · Der Landrat will die Kreisumlage erhöhen, doch das macht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der vorgeschlagenen Größenordnung nicht mit. Sie drängt auf Einsparungen und gibt dazu auch eigene Projekte preis.
(-nau) Die Zeiten, wo mit teuren Anträgen das eigene Wählerklientel bedient werden kann, sind vorbei. Mit dieser Überzeugung beendete die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsklausur, in der sie auch Abschied von eigenen Projekten nahm. Die Finanzierung eines Deutschlandtickets, wenn dafür ein älterer Mensch seinen Führerschein abgibt, oder die Bezuschussung von Stoffwindeln waren die ersten bereits vom Kreistag beschlossenen Grünen-Anträge, die diese nun nicht weiter verfolgen. „Und wir suchen weiter“, betont der Co-Fraktionsvorsitzende Dirk Schimanski. Bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 11. März soll die Liste deutlich länger werden.
Im Dezember hatte Kreiskämmerer Martin Stiller, der auch an der Klausurtagung der Grünen teilnahm, den Etatentwurf des Kreises für dieses Jahr vorgestellt. Demnach bewegt die Kreisverwaltung ein Volumen von 750 Millionen Euro – 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das lässt sich nicht ohne eine Erhöhung der Kreisumlage von 32,5 auf 35,93 Punkte finanzieren, die die Grünen in der veranschlagten Höhe aber nicht mittragen wollen. Sie fordern: Ein Punkt muss runter. Das würde die kreisangehörigen Städte und die Gemeinde Rommerskirchen um insgesamt rund neun Millionen Euro entlasten. In dem Punkt sei man sich mit dem Landrat einig, sagt Schimanski, nachdem aus der CDU im Kreistag schon zur Haushaltseinbringung entsprechende Signale gekommen waren. Andernfalls drohe zwei Kommunen die Haushaltssicherung, fügt er hinzu, nennt aber deren Namen nicht.
Unterstützt wird von den Grünen die Finanzspritze an das Rheinland Klinikum Neuss. Damit leiste man einen Beitrag zur Daseinsvorsorge, hieß es nach der Sitzung. In der stellten die Grünen für sich klar, Klimaschutz-Anstrengungen von Spardiskussionen ausnehmen zu wollen. „Die Anstrengungen zur Eingrenzung der Erderwärmung dürfen nicht nachlassen“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Markert klar. Der Fokus müsse auf Maßnahmen liegen, die schnell einen Beitrag zum Klimaschutz liefern und gleichzeitig den Kreishaushalt entlasten. Anträge dazu sind bei den Grünen in Vorbereitung.
