Der Staat ist nicht der bessere Manager
Die Finanz- und Konjunkturkrise bringt es mit sich, dass praktisch über Nacht Prinzipien über Bord geworfen und Positionen neu bestimmt werden.
Beispiel CDU: Gerade noch verkündet ein Regierungssprecher im Namen der Kanzlerin, außerhalb des Bankensektors werde der Staat auf keinen Fall Aktien erwerben. Jetzt gehört eben das zur offiziellen Parteilinie: Zur Rettung angeschlagener Unternehmen soll notfalls auch der Staat einsteigen, um Pleiten zu verhindern.
Beispiel SPD: Plötzlich finden die Sozialdemokraten - und an der Spitze ihr Bundesfinanzminister -, dass Steuersenkungen prima sind. Dabei hatte die Partei wochenlang das Gegenteil gesagt.
Die Akteure der Großen Koalition wirken wie Getriebene. Sie stehen nicht nur im Bann der Wirtschaftskrise, sondern auch des Superwahljahres 2009. Einem ersten folgt in dieser Woche ein zweites Konjunkturpaket. Nach den Banken bekommt aller Voraussicht nach auch die Realwirtschaft ihren milliardenschweren "Rettungsschirm". Nach dem SPD-Deutschlandfonds (für Kommunen) gibt es nun auch den CDU-Deutschlandfonds (für Betriebe).
Vor wenigen Monaten wäre es noch undenkbar gewesen, dass der Staat mit Steuergeldern direkt bei einem privaten Finanzinstitut wie der Commerzbank einsteigt. Es ist ein Ärgernis, dass auf diesem Weg nebenbei auch die Übernahme der Dresdner Bank aus der Staatskasse mitfinanziert wird. Das langfristige Problem allerdings lautet: Wo soll die Grenze sein, wenn künftig ein Unternehmen in die Schieflage gerät? Eine neue Deutschland AG bahnt sich ihren Weg - mit Staatsbanken und öffentlicher Industrie.
Die Große Koalition erliegt der Versuchung, Schutzbedürfnisse befriedigen zu wollen, die sie nicht befriedigen kann. Der Staat ist nicht der bessere Manager. Er hat nur mehr Geld. Genauer gesagt: Er kann leichter Schulden machen. Vom Ziel der Haushaltskonsolidierung hat sich die Koalition leider längst verabschiedet. Man zieht kurzfristiges Werkeln der langfristigen Lösung vor. Regierungshandeln wird zur permanenten Notoperation. Man kümmert sich um einzelne Organe und übersieht dabei, dass der deutsche Patient ohne einen gesunden Organismus nicht genesen kann.
