Die Regierung muss Vertrauen schaffen
Es gibt keine Alternative zum Rettungspaket.
Das, was wir derzeit an den internationalen Finanzmärkten erleben, ist beispiellos. Noch vor Wochen erschien es undenkbar, dass Banken wie Lehman Brothers in die Pleite schlittern können, dass Anleger weltweit um ihr Geld zittern müssen und dass gleich ganze Staaten wie Island oder jetzt auch Ungarn vor dem Bankrott stehen können. Und es erschien ganz fern, dass deutsche Finanzinstitute ebenfalls dermaßen tief in den Strudel der Krise geraten können.
Doch nun ist die Lage auch in Deutschland ernst. So ernst, dass die Bundesregierung eiligst das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte schnürt: unvorstellbare 480 Milliarden Euro schwer. Es gibt keine Blaupause dafür, wie Regierungen auf ein solches Desaster an den Finanzmärkten reagieren sollen. Kein Experte kann derzeit seriös die Folgen, Risiken und Kosten abschätzen.
Und doch gibt es zu dem Rettungspaket der Bundesregierung keine Alternative. Die Banken brauchen ihren Schmierstoff, das Geld. Da sie sich untereinander derzeit nicht mehr über den Weg trauen und sich kein Geld mehr leihen, ist es richtig, dass der Staat nun Bürgschaften vergibt, die Banken mit Geld versorgt und versucht, wieder Vertrauen zu schaffen.
Ohne Vertrauen an den Märkten wird sich die Krise nämlich nicht bewältigen lassen. Insofern ist das Vorgehen der Bundesregierung letztlich auch im Interesse der Bürger und der Wirtschaft. Dass die internationalen Börsen gestern erstmals positiv auf die Rettungsversuche reagierten, ist ein Lichtblick.
Gelingen kann das Vorhaben der Bundesregierung auf Dauer aber nur, wenn das Rettungspaket an konkrete Bedingungen geknüpft wird, die auch eingehalten und vor allem beaufsichtigt werden. Gerade die mangelnde Überwachung der Finanzbranche und ihrer Auswüchse hat schließlich dazu geführt, dass die Verwerfungen weltweit aktuell so stark ausfallen.
Deshalb wird man auch über die Gehälter der Topmanager und über die Haftung reden müssen. Die Bürger werden nämlich nur dann Verständnis für die Verwendung von Steuergeldern zur Rettung der Banken haben, wenn sie das Gefühl haben, dass Lehren aus der Krise gezogen werden und sich ein solches Desaster nicht noch einmal wiederholen kann.