Meerbusch: Haushalt 2009: Überschuss und keine neuen Schulden
Haushalt 2009: Kämmerer Fiebig brachte gestern den Haushaltsplan in den Rat ein.
Meerbusch. Die Stadt Meerbusch ist nicht in riskante Börsengeschäfte verwickelt, hat keine Anlagen in Fonds und ist deshalb laut Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) und Kämmerer Helmut Fiebig von der aktuellen Finanzkrise höchstens mittelbar betroffen. Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht, die das Duo im Rahmen der Haushaltseinbringung 2009 verkündet: Zehn Millionen Euro Schulden habe man in den vergangenen beiden Jahren getilgt, im vergangenen und dieses Jahr keine neuen Schulden gemacht und dies auch im kommenden nicht vor.
"Die Stadt ist finanziell gut aufgestellt", sagt Dieter Spindler. Mit 100000Euro Überschuss, ohne Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, wie es ursprünglich geplant war, und ohne Kreditaufnahme habe man das Jahr 2007 abgeschlossen. Keine Kreditaufnahme, weitere Entschuldung und ein positives Haushaltsergebnis - das ist auch der Plan für dieses und das Jahr 2009.
Man sei gut aus dem Finanzloch des Jahres 2003 herausgekommen, "aber das darf nicht dazu führen, dass wir nicht mehr auf die Ausgaben achten", mahnt der Stadtchef. Einnahmen aus der Einkommenssteuer und steigende Gewerbesteuereinnahmen durch Firmen, die in den letzten Jahren nach Meerbusch gezogen sind, hätten zum positiven Ergebnis ebenso beigetragen wie die Reduzierung der Ausgaben.
Zuversichtlich ist Helmut Fiebig auch hinsichtlich 2008. "Ich kann natürlich nicht das letzte Quartal voraussagen, aber ich sehe am Ende des Jahres vor der Bilanzentscheidung einen einstelligen Millionenbetrag im Plus, und zwar nicht mit einer 1 vorne."
Während allüberall die Konjunktur-Skeptiker laut werden, hat Meerbuschs Kämmerer gestern Abend erstmals einen Haushaltsplan in den Rat eingebracht, der einen Überschuss ausweist. 100000Euro stehen am Ende von 2009 als schwarze Zahl auf dem Papier, 1,2Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. 3,6Millionen Euro sollen für die Tilgung eingesetzt werden. "Der Haushaltsplan 2009 ist sehr, sehr stabil", bewertet Spindler das Zahlenmaterial.
Mit 31,95Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen - zurzeit liegt der Betrag 2008 bei 34Millionen Euro - kalkuliere die Stadt vorsichtig. Man habe eine deutliche Reduzierung eingebaut. "Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass wir da zu positiv rangegangen sind", sagt Spindler.
Sein Optimismus - keine Kredite, keine Schulden - umfasst auch die Investitionen in die Großprojekte Bauhof, Kulturhaus Lank oder Mediothek Büderich, die die FDP angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Frage stellt. "Natürlich werden wir die Hochbauten realisieren", unterstrich der Bürgermeister mit seiner CDU-Mehrheitsfraktion im Rücken. "Gerade die öffentliche Hand muss ein Investitionssignal für den Markt geben." Der Verzicht oder Aufschub dieser Projekte sei "wirtschaftspolitisch falsch und kommunalpolitisch nicht das, was gewünscht ist".
