Flüchtlings-Unterkünfte: Rat beruft eine Sondersitzung ein
Dormagen. In einer Woche werden in der Sonderratssitzung die Ratsmitglieder über Flüchtlings-Unterkünfte und Sozialen Wohnungsbau diskutieren. Auch über den Sieben-Punkte-Vorschlag „Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte“, den die CDU in Abstimmung mit den damaligen Bündnispartnern Zentrum und FDP vorgelegt hatte.
„Es werden nur die Unterkünfte gebaut, die wir auch benötigen“, hatte Bürgermeister Erik Lierenfeld bei zahlreichen Sitzungen öffentlich erklärt. Die Verwaltung habe nach den zurückgehenden Flüchtlingszahlen ihre Prognose deutlich nach unten korrigiert, heißt es auch in der Ratsvorlage, mit der auf jeden der sieben Punkte eingegangen wird. „Eine verlässliche Progone ist — wie das Jahr 2015 gezeigt hat — nicht leistbar.“ Daher habe die Verwaltung vorgeschlagen, auf eine weitere Festlegung auf vier weitere Standorte über die fünf bereits beschlossenen hinaus zu verzichten.
Der CDU-Vorschlag sieht eine Abkehr von temporären zugunsten von konventionellen Bauten vor, die nach den Flüchtlingen für sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden sollen. Die Stadt weist darauf hin, dass konventionelle Bauten nur auf städtischen Grundstücken erfolgen können, auf denen „dauerhaftes Baurecht besteht oder geschaffen wird“. Die Schaffung von neuem Baurecht dauere rund 2,5 Jahre, sei also nicht kurzfristig umzusetzen. Sozialer Wohnungsbau könnte außer in „Nievenheim IV“ ab 2017 auch am Lupinenweg in Rheinfeld und ohne Zeitangabe im Malerviertel verwirklicht werden. Auch verfüge der Eigenbetrieb derzeit nicht über ausreichende personelle Kapazitäten für die Umsetzung und Betreuung dieser Häuser. Dazu sei eine Vergabe an Investoren, Bauträger, Wohnungsbaugesellschaften nötig. cw-
