Neuss: Tücken im Konjunkturpaket
Mit zwei Schulmaßnahmen könnte in diesem Jahr begonnen werden.
Neuss. Die Grundsatzentscheidung fiel schnell, die Fraktionen waren sich einig. Die angekündigten 12,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, die aus Berlin via Düsseldorf nach Neuss fließen werden, sollen für drei Schulmaßnahmen und ein großes Infrastrukturprojekt genutzt werden. Im Mai wird der Rat entscheiden, ab Juni ist mit den Mitteln zu rechnen.
Doch es gibt Probleme. Im Finanzausschuss unterrichtete Kämmereileiter Günther Hall die Politiker von einem Grundgesetzartikel, der in diesem Zusammenhang "nicht unkritisch" sei.
Dahinter verbirgt sich eine komplizierte Gesetzeslage. Das Grundgesetz sagt zunächst, dass Bund und Länder (zu denen die Kommunen gerechnet werden), gesondert für ihre Aufgaben zu zahlen haben.
Ausnahme: Zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, so die oft zitierte Ausnahmeregelung, kann der Bund Hilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden gewähren. Der Zusatz "soweit dieses Grundgesetz ihm (dem Bund) Gesetzgebungsbefugnisse verleiht" birgt das Problem. Denn Schule ist laut Gesetz Ländersache.
Als Krücke kündigt die Bundesregierung an, nur energetische Sanierung zu fördern. Energieeinsparung gleich Bundessache. Bei strenger Auslegung müssten ab Sommer die Kommunen deutschlandweit Projekte zur Energieeinsparung an Schulen starten.
"Es gäbe bald keine Fenster und Dämmstoffe mehr", deutete Günther Hall an. Kommentar des Städtetages: Die Einschränkung des Artikels 104b sei nicht sachgerecht und in der Sache sogar schädlich. "Eine Klarstellung seitens des Bundes erfolgte nicht", heißt es.
Nun wird unter Zeitdruck an einer Grundgesetzänderung gearbeitet, um die Einschränkung, die erst im Herbst 2006 eingefügt wurde, wieder zu streichen. Dann könnten die drei Neusser Schulprojekte umgesetzt werden: Neubau der Dreifachsporthalle an der Weberstraße für 6 Millionen Euro: Der Baustart wäre noch in diesem Jahr möglich.
Dann die Sanierung der Grundschule Die Brücke für 1,6 Millionen Euro (ab 2010) sowie der 2,3 Millionen Euro teure Umbau der Kreuzschule/Martin-Luther-Schule für die offene Ganztagsschule, der auch schon in diesem Jahr starten könnte.
Großes Projekt im Bereich Infrastruktur ist der Bau des Hafennotgleises (10 Millionen Euro) östlich des Hafenbeckens V auf einer Brücke über den Erftkanal, das das bisherige Notgleis an der Batteriestraße überflüssig macht und Voraussetzung für den Bau des Hochwasserschutztores ist. Das Schöne bei dieser Maßnahme: Hochwasserschutz ist eindeutig Bundessache.
