Für Opel kämpfen statt für Standorte
Merkel muss endlich den europäischen Schulterschluss suchen.
Die Empörungskurve nimmt ihren Lauf. Nachdem sich zunächst die Politik über den 180-Grad-Schwenk von General Motors erzürnt hat, gingen gestern die Arbeitnehmer auf die Barrikaden. Die Wut der Opelaner ist nur allzu verständlich. Für die unausweichlich gewordenen Verhandlungen mit GM ist sie gleichwohl ein schlechter Ratgeber. Deshalb werden auch die Betriebsräte und die Gewerkschafter bald schon abrüsten.
Bei der Politik mag das noch etwas dauern. Schließlich verdeckt die Entrüstung über die abgezockten Herren aus Detroit die größte industriepolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik, für den die erste Regierung Merkel die Verantwortung trägt. Sie hatte sich durch die unselige Melange von Wahlkampf und Wirtschaftskrise dazu verleiten lassen, Unternehmer zu spielen. Eine Bruchlandung mit Ansage.
Dabei hatte der Glaube an die Magna-Lösung von Anfang an etwas Irrationales. Das Opel-Dilemma von Überkapazitäten und einer nicht wettbewerbsfähigen Kostenstruktur hätten auch Staatsbürgschaften und kurzfristige Standortgarantien nicht auflösen können. Die Erleichterung, die sich nun bei Opel in Spanien und bei Vauxhall in Großbritannien breit macht, zeigt, dass sich die deutsche Politik schlicht den Erhalt der deutschen Standorte auf Kosten anderer europäischer Länder erkaufen wollte.
Wenn die neue Regierung Merkel diesen Fehler ein zweites Mal beginge, würde sie nichts weniger aufs Spiel setzen als ihren Führungsanspruch in der EU. Die Kanzlerin darf sich also nicht länger von den Ministerpräsidenten und den Betriebsräten als Kämpferin für Bochum, Eisenach und Kaiserslautern missbrauchen lassen. Opel braucht keine Fesseln, um den Schrumpfungsprozess im Pkw-Markt gegen andere Hersteller bestehen zu können.
Opel Europa muss allerdings aus der unseligen Bevormundung durch die Mutter in Detroit befreit werden. Allein die Bildung einer eigenständigen Rechtsform für Opel/Vauxhall, die der Tochter im GM-Verbund endlich die nötigen unternehmerischen Freiheiten gäbe, wäre milliardenschwere Bürgschaften wert. Zur Erreichung dieses Ziels braucht Merkel nicht nur Obama. Sie muss endlich den Schulterschluss mit den europäischen Regierungen suchen.
