Diskussion in Tönisvorst Ein Konzept für die Wirtschaft
Tönisvorst · Die Stadt müsse aktiv auf attraktive Unternehmen zugehen und gezielte Wirtschaftsförderung betreiben, sagt die UWT. Und dafür brauche es ein Konzept. Aber das kostet Geld, und genau das fehlt der Stadt.
Sind 35 000 bis 40 000 Euro für ein Wirtschaftsförderungskonzept angesichts der desaströsen Haushaltslage gut investiertes Geld? Zumal absehbar ist, dass es zur Umsetzung eines solchen Konzeptes und einer neu ausgerichteten städtischen Wirtschaftsförderung mehr Stellen in der Stadtverwaltung bräuchte als die jetzigen 0,6. „Wir müssen die Wirtschaftsförderung stärken, stärken, stärken – sonst sind wir im Haushaltssicheruungskonzept“, mahnte Heidrun Sorgalla von der UWT jetzt im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung. Kritisch sah dies die CDU, die erneut die Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2023 beanstandete und generell anmerkte, dass mit Vertretern der Unternehmen zu wenig gesprochen werde, so Patrick Heerdmann.
Bereits im August 2023 hatte die UWT den Antrag gestellt, ein Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzept für die Stadt Tönisvorst erstellen zu lassen. Vor der jüngsten Ausschusssitzung hatten sich Beratungsunternehmen bei der Stadtverwaltung vorgestellt, die dies übernehmen würden. Wirtschaftsförderer Markus Hergett sagte, die Firma „Moduldrei“ habe „den besten Eindruck hinterlassen“. „Ziel muss es sein, ein wirklich gut auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnittenes Ergebnis zu bekommen – hier wird die Erarbeitung bei einem kleineren Büro als besser angesehen und der Kontakt zum Berater dann entsprechend auch als intensiver“, so die Verwaltung in der Ausschussvorlage. Große Büros hingegen setzten häufig in größerem Umfang Werkstudenten und Praktikanten ein – „es wäre nicht im Sinne der Stadt Tönisvorst, nur ein mit örtlichen Daten gefülltes und vorgefertigtes Produkt zu bekommen“.
Mit acht Stimmen von SPD, Grünen, UWT, GUT und FDP beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mehrheitlich, die Vorbereitungen dafür zu treffen, das Büro „Moduldrei“ zu beauftragen (die CDU stimmte mit ihren fünf Vertreterinnen und Vertretern dagegen). Das große Aber: Die entsprechenden Haushaltsmittel von 35 000 bis 40 000 Euro müssen dafür bereitgestellt und die Wirtschaftsförderung muss mit mehr Personal ausgestattet werden. „Für eine Vergabe eines Wirtschaftsförderungskonzeptes und die Schaffung von zusätzlichen Personenkapazitäten stehen im Haushalt 2025 keine Mittel zur Verfügung – angesichts der angespannten Haushaltslage sieht die Kämmerei die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln sehr kritisch“, so die Stellungnahme von Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen. Sie hatte die Politik vor wenigen Tagen darüber informiert, dass das Minus im Haushaltsjahr 2025 um noch mal mehr als eine Million Euro größer zu werden droht.
Für die UWT wird jedoch umgekehrt ein Schuh draus: Die Haushaltssituation zeige deutlich, „wie wichtig es ist, zusätzliches und für die Stadt gewinnbringendes Gewerbe anzusiedeln. Die Stadt braucht eine klare Strategie für die Zukunft. Das Steueraufkommen muss gesteigert werden. Wir brauchen eine proaktive Unternehmensansiedlungspolitik“, so die Wählergemeinschaft in ihrem Antrag. Die richtige Konzeption sei die Basis für eine erfolgreiche Veränderung der Bestands- und Ansiedlungspolitik. „Wir müssen dafür sorgen, dass in der Stadt wirtschaftsmäßig wieder was ans Laufen kommt“, sagte Heidrun Sorgalla.
Günter Stammes (CDU) sagte, die Kosten für ein solches Konzept stünden „in keiner Relation zu den Erträgen“. Zudem fehle es in Tönisvorst schlicht und einfach an Gewerbeflächen. Dass nun Grundstücke im Gewerbegebiet Höhenhöfe vom Eigentümer verkauft würden, sei zwar positiv, „aber wenn diese Flächen vermarktet sind, ist Tönisvorst ausverkauft“, sagte Stammes. „Verwaltung und Politik müssen dafür sorgen, dass wir in absehbarer Zeit wieder Gewerbegebiete bekommen.“ Und: Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sei „die beste Form der Wirtschaftsförderung“.
Patrick Heerdmann (CDU) sagte, „für eine Veränderung braucht es eine positivere Stimmung in der Politik“, man müsse mehr mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sprechen. „Soll mit 35 000 Euro das Gewissen freigekauft werden, nachdem man fünf Jahre lang nicht mit der Wirtschaft gesprochen hat?“
