Dormagen: Nicht mit Vollgas in die Nebelwand
Dormagens Kämmerer verfügt eine Deckelung für Ausgaben von zunächst 45 Prozent des ursprünglichen Budgets.
Dormagen. Den Ratsmitgliedern schwante Böses, als sich Bürgermeister Heinz Hilgers vor Abhandlung der Tagesordnung für eine "Erklärung zur aktuellen Wirtschaftslage der Stadt" erhob. Doch der Bürgermeister beruhigte zunächst: Es stehe um die Finanzen der Stadt anders als in den Vorjahren vergleichsweise gut.
Allerdings zeigten sich Vorboten, die auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes hindeuten. Meldungen über mehr Arbeitslose und Auftragsrückgänge müssten besorgt machen, so der Bürgermeister.
Er warnte zudem davor, sich mit den angebotenen Konjunkturpaketen über Gebühr weiter zu verschulden statt sinnvollerweise Schulden abzubauen. "Wenn man auch eine Nebelwand zufährt und man nicht weiß, was dahinter kommt, geht man normalerweise auf die Bremse und schaltet die Nebelscheinwerfer an." Allerdings sei es derzeit bundesweit so, dass die Wirtschaft bremse, aber der Staat Vollgas gebe.
Eine Gefahr sieht Hilgers darin, dass die finanzielle Hilfe aus den Konjunkturpaketen Projekte nicht komplett abdecken, sondern immer auch eine Beteiligung der Stadt gefordert ist, die finanziert werden müsse. Schon ohne zusätzliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket sei geplant, dass die Investitionen der Stadt in 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 12 auf 18 Millionen Euro steigen.
Nach diesem Appell an die Vernunft der Ratsleute, nicht "mit Vollgas in die Nebelwand" zu fahren, folgte allerdings noch die Ausbremsung. Kämmerer Ulrich Cyprian verfügte, dass Neuinvestitionen vorläufig gesperrt würden und er auch das verfügbare Budget nur bis 45 Prozent der ursprünglich festgelegten Summen deckeln wolle. Bis voraussichtlich 30. Juni sind die Politiker somit in ihren Entscheidungen zur Sparsamkeit gezwungen.
Als Gründe für diese Verfügung nannte Cyprian mehrere bekannte Faktoren. Dazu gehört die Kreisumlage, die nicht gesenkt wird und daher 1,5 Millionen Euro Mehraufwand verursache. Zu den noch unsicheren Faktoren gehören die Gewerbesteuererträge, die vermutlich um vier Millionen sinken und verminderte Erträge im Grundstücksverkauf. Insgesamt rechne man mit Einbußen von 8,4 Millionen Euro.
Verschlechtern sich die Prognosen bis Mitte des Jahres weiter, wird das verfügbare Budget bis zu 90 Prozent gedeckelt.
Aber auch Lockerungen seien möglich. Geplant ist im Mai eine Sondersitzung zum Konjunkturpaket und ein Finanzzwischenbericht im Juni.
