Die Angst der Union vor einer starken SPD
Putsch? Dolchstoß? Intrige? Auch wenn Kurt Beck gestern auf Vorwürfe gegen das Duo Müntefering/Steinmeier verzichtete: Der Eindruck, dass die beiden Beck letztlich auf dem Gewissen haben, bleibt. Entscheidend ist nun, ob das den Start des neuen Tandems dauerhaft überschattet. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die SPD in der Wählergunst nach langer Zeit wieder einmal kräftig steigt. Das wird auch der Union und der Kanzlerin nicht entgehen - und sie zu Recht nervös machen.
Putsch? Dolchstoß? Intrige? Auch wenn Kurt Beck gestern auf Vorwürfe gegen das Duo Müntefering/Steinmeier verzichtete: Der Eindruck, dass die beiden Beck letztlich auf dem Gewissen haben, bleibt. Entscheidend ist nun, ob das den Start des neuen Tandems dauerhaft überschattet. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die SPD in der Wählergunst nach langer Zeit wieder einmal kräftig steigt. Das wird auch der Union und der Kanzlerin nicht entgehen – und sie zu Recht nervös machen.
Nach außen gibt sich Angela Merkel souverän und freundlich. Wiederholt hat sie ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dazu gratuliert, dass er sie im kommenden Jahr herausfordern wird. Die Tatsache jedoch, dass sie und ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla immer wieder an die irgendwie schmutzigen, unwürdigen Umstände des SPD-Führungswechsels erinnern, zeigt, was sie wirklich bewegt.
Nach dem Abgang Becks ist die SPD besser aufgestellt. Müntefering agiert in Berlin und nicht von Mainz aus. Zu seinem Politikstil gehört die „klare Kante“. Was damals in der Arbeitsteilung zwischen dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und dem SPD-Chef Oskar Lafontaine eher wie ein Witz klang, könnte im Verhältnis Steinmeier/Müntefering tatsächlich gelten: Zwischen sie passt kein Blatt Papier. Beide bekennen sich zur „Agenda 2010“. Aber beide wollen sie jetzt auch nicht weiterentwickeln, um die Parteilinke zu beruhigen. Unter dem Strich heißt das: Merkel und die Union haben es wieder mit einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu tun.
Es mag ja sein, dass der wochen- und monatelang vorgetragene Wunsch nach einem stabileren Koalitionspartner ehrlich gemeint war. Aber zu sehr sollte sich die SPD aus Unionssicht natürlich auch nicht stabilisieren. Wenn CDU und CSU Kurt Beck nun Krokodilstränen nachweinen, dann soll das nicht Beck helfen, sondern die SPD schwächen.
In zweieinhalb Wochen wird in Bayern gewählt; da hat die Union nichts zu verschenken. Sie wird sich darum noch mehr als bisher auf das Links-Experiment Andrea Ypsilantis einschießen – wohl wissend, dass Müntefering und Steinmeier die Hände gebunden sind, weil sie den Fehler Becks, der Hessen-SPD freie Hand zu lassen, nicht mehr rückgängig machen können.
