Steuern runter statt Pendlerpauschale
Staatliche Subventionen sind kontraproduktiv.
Wie glaubwürdig ist eine Partei, die erst in Berlin für die Abschaffung der Pendlerpauschale stimmt, um später in München gegen genau diesen Beschluss zu wettern? Das Wahlkampf-Verhalten der CSU ist entlarvend. Durchschaubarer kann Populismus nicht sein. Zugegeben: Dass Peer Steinbrück und Roland Koch nun gemeinsam dagegenhalten, lässt sich nicht nur mit einem ausgeprägten Sinn fürs Gemeinwohl erklären.
Der angezählte Koch bringt sich mit der Aktion bundespolitisch wieder als Wirtschaftspolitiker ins Spiel. Und Peer Steinbrück dürfte sich diebisch darüber freuen, dass er Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in die Parade fährt, deren Links-Abenteuer er von Herzen ablehnt. Aber ganz gleich, welche Motive Steinbrück und Koch leiten: Recht haben sie trotzdem.
Die Pendlerpauschale ist eine teure Subvention, die genau in die falsche Richtung steuert: Wer in die Stadt zieht und hohe Mieten in Kauf nimmt, geht in der Regel leer aus; wer dagegen auf dem günstigeren Land lebt und deshalb weiter zur Arbeit fahren muss, wird gefördert - obwohl eine solche Verhaltensweise umwelt- und energiepolitisch nicht gewünscht sein kann.
Natürlich gibt es Härtefälle. In Ehen etwa, in denen beide Partner berufstätig sind, lässt sich die leidige Pendelei oft nicht vermeiden. Und wenn Familien an ihrem Wohnort Wurzeln geschlagen haben, kann nicht jeder Berufswechsel auch einen Umzug nach sich ziehen. Aber wer sagt eigentlich, dass der Staat jeden Einzelfall regeln, jede Härte abfedern muss?
Eine staatliche Subventionierung ist immer auch eine ökonomische Verzerrung, die viel Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten produziert. Bis zum Werkstor sollte der Arbeitnehmer seine Angelegenheiten darum selbst regeln. Allerdings muss das dann auch für alle gelten. Dass Fernpendler zurzeit vom 21. Kilometer an Geld bekommen, verletzt den Gleichheitsgrundsatz und ist damit ein Einfallstor für Verfassungsjuristen, denen die Entschlackung des Steuersystems insgesamt ein Dorn im Auge ist.
Und noch etwas sei Steinbrück und Koch ins Stammbuch geschrieben: Wer Subventionen abbaut, muss auch konsequent die Steuern senken. Sonst wirkt der Subventionsabbau de facto wie eine Steuererhöhung.
