Grevenbroich: FDP im Clinch mit Axel Prümm
Die Liberalen werfen dem Bürgermeister vor, seine Fürsorgepflicht missachtet zu haben, und drohen mit einem Disziplinarverfahren.
Grevenbroich. Muss sich die CDU künftig einen neuen Koalitionspartner suchen? Das Klima zwischen Bürgermeister Axel Prümm (CDU) und den Grevenbroicher Liberalen jedenfalls ist merklich abgekühlt. Letzter Anlass sind die falsch aufgestellten Parkverbotsschilder entlang des Zugwegs für das Wevelinghovener Schützenfest und die Reaktion des Bürgermeisters darauf.
Der Stadtchef sei erst am Freitagmittag vor dem Fest über den Fehler informiert worden, hieß es aus dem Rathaus. Prümm hatte gefordert, städtische Mitarbeiter sollten die durch ihren Fehler entstandenen Kosten übernehmen.
Empörung bei der FDP: Der Bürgermeister müsse sich vor seine Mannschaft stellen, betonen die Liberalen. "Es befremdet uns, dass der erste Bürger unserer Stadt persönlich empfundene Niederlagen augenscheinlich nicht hinnehmen kann und dass das Wohl seiner Mitarbeiter in den Hintergrund tritt", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Hermanns.
So machten sogar Gerüchte um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Prümm - angestrebt von der FDP - beim Gustorfer Schützenfest die Runde. "Soweit geht es nicht, natürlich wollen wir alle die Ratsperiode vernünftig zu Ende bringen", sagt Stadtverbandsvorsitzender Uwe Schmitz.
"Doch dem Bürgermeister obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern eine gesteigerte Fürsorgepflicht, der er gleich mehrfach nicht nachgekommen ist." Schmitz kündigt sichtlich verärgert an: "Das muss aufhören. Sonst überlegen wir ernsthaft, bei der Dienstaufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren einzureichen."
Die FDP fordert Prümm nun "letztmalig" auf, "Attacken und Diskriminierungen" gegen leitende Mitarbeiter und Angestellte der Verwaltung einzustellen. Die FDP hatte in der jüngsten Ratssitzung sechs Fragen an den Bürgermeister gerichtet. Unter anderem werfen die Liberalen Prümm vor, dass er die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel setze und sich über die Fürsorgepflicht als Behördenleiter hinweggesetzt habe.
Prümm sieht die Sache naturgemäß anders. Er könne beim besten Willen nicht erkennen, dass er seine Fürsorgepflicht missachtet habe. Er habe sich am Schützenfest-Montag von den Mitarbeitern erklären lassen, worin die Mängel gelegen haben sollen, und in einem konstruktiven Miteinander versucht, Derartiges künftig zu vermeiden.
Doch er sei verwundert: "Der von den Wevelinghovener Schützen festgelegte Marschweg besteht seit Jahren und hat sich meines Wissens nicht verändert, sodass 2008 keine intellektuellen Herausforderungen an die Verwaltung gestellt wurden, die als unlösbar zu klassifizieren waren", argumentiert der Stadtchef ironisch.
Als "Sturm im Wasserglas" wertet CDU-Fraktionschef Norbert Gand die Angelegenheit. Offensichtlich fehlten der FDP die wirklichen politischen Themen, es gehe wohl eher um persönliche Animositäten. Eine Belastung zwischen den beiden Fraktionen sieht Gand nicht. "Das ist allein Sache der FDP. Und zwar eine völlig überflüssige."
