Neuss: CDU will im Wahljahr sparen
Die Mehrheitsfraktion hat am Wochenende in Wesel über den städtischen Haushalt beraten.
Neuss. "Die Klausurtagung war von dem Willen zur Geschlossenheit geprägt, um bis zum Ende der Legislaturperiode noch vieles zu erreichen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen. Am Wochenende hat sich die Mehrheitsfraktion in Wesel zusammengesetzt und über das Zahlenwerk des Stadtkämmerers beraten.
"Die Stadt hat 89 Millionen Euro Schulden, die sollen um zwei Millionen Euro heruntergefahren werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise muss auf die Ausgaben geachtet werden. Keiner weiß, wie sich die Krise tatsächlich auswirken wird. Wir müssen zudem die Steuerschätzung im November abwarten", erläutert Sahnen. Deshalb habe die CDU mit den erwarteten Ansätzen (Einnahmen: 370 Millionen Euro) von Stadtkämmerer Frank Gensler gearbeitet.
Gespart werden solle in allen Bereichen. "Für den Sozialbereich nehmen wir eine Umschichtung von rund 295 000Euro vor", sagt Sahnen. So soll es in Neuss mehr Tagesmütter geben, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll ausgebaut werden. "50 000 Euro wollen wir dafür verwenden, dass Fachkräfte in den Krankenhäusern eingestellt werden, damit das soziale Frühwarnsystem weiter ausgebaut werden kann", erklärt Sahnen.
Zudem soll das Mehrgenerationenhaus in Weckhoven mit 45 000 Euro gefördert werden. Zusätzliche Mittel soll es auch im Bereich der Eingliederungshilfen wie zum Beispiel für die Sprachförderung geben.
Überhaupt seien Jugend und Familie, Schule, städtebauliche Maßnahmen und der Bereich Sauberkeit Schwerpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. "Im Bereich Sauberkeit muss dringend etwas geschehen."
Zwölf Ein-Euro-Kräfte werden schnellstmöglich bei der Abfallgesellschaft AWL eingestellt. Sie sollen sich zunächst um das Laub kümmern. "Andere Aktionen werden folgen", kündigt Sahnen an. So wolle man auch mit der Stadtmarketinggesellschaft Konzepte erarbeiten. "Denn der Dreck wird vom Bürger erzeugt. Es muss ein anderes Bewusstsein entstehen."
Der Erweiterungsbau für das Clemens-Sels-Museum werde verschoben. "Das machen wir auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Dafür geht es mit dem neuen Gebäude für die VHS und die Musikschule im nächsten Jahr deutlich weiter", so Sahnen. Auch für die Sanierung der Schulen sollen 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Mensen kommen nach und nach." 30000Euro mehr gibt es für die Unterhaltung der Spielplätze.
Der Ausbau der Further Straße soll im Januar beginnen, zudem sei ein Radweg an der Kaarster Straße vorgesehen. Wichtigstes Vorhaben im Bereich Verkehr: Um den Hafen für Lkw besser mit der Autobahn zu verbinden, werde für rund 8,7 Millionen Euro (6,5 Millionen Mittel vom Land) ein Anschluss an den Willy-Brandt-Ring gebaut.
