Kreisumlage wird nicht gesenkt
Die Kreisverwaltung legt den Etatentwurf vor. Der Ergebnisplan ist ausgeglichen.
Rhein-Kreis Neuss. Etwa 350 Millionen Euro schwer ist der Haushalt 2009 des Rhein-Kreises Neuss. Am Mittwoch brachte die Verwaltung den Entwurf auf der letzten Sitztung des Kreistags in diesem Jahr ein. Landrat Dieter Patt nannte die Leitlinien: "Schulden abbauen, Kreisumlage schonen, Beschäftigung fördern, Zukunft sichern." In dem von Patt und Kreiskämmerer Ingolf Graul vorgelegten Entwurf sind der Ergebnisplan und der Finanzplan ausgeglichen.
Der Hebesatz der Kreisumlage, der wichtigsten Einnahmeposition des Kreises, bleibt nach den Vorstellungen der Verwaltung stabil bei 41,25 Prozent. Eine Senkung wie im Vorjahr sei ausgeschlossen, so Patt und Graul: Deutlich steigende Aufwendungen für Sozialleistungen, gerade bei der Grundsicherung im Alter, bei Hilfe zur Pflege und den Hartz-IV-Kosten, ließen keinen Spielraum für eine Senkung.
Insgesamt belaufen sich die Bruttokosten des Kreises für Sozialleistungen auf mehr als 186 Millionen Euro. Darin sind die Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland (83 Millionen Euro), die fast ausschließlich Sozialleistungen betreffen, eingeschlossen.
Kreiskämmerer Ingolf Graul fasste mit Blick auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammen: "Fast 86Prozent der Haushaltsmittel aus der Kreisumlage fließen wieder an bedürftige und betroffenen Menschen im Kreis zurück."
Der Entschuldungskurs soll fortgesetzt werden. Die Schulden sollen 2009 um gut 5Millionen auf 83Millionen Euro sinken. Die Zinszahlungen konnten seit 1999 um die Hälfte auf etwa 4Millionen Euro gesenkt werden. Die Vermögenswerte jedenfalls überstiegen die Schulden bei weitem, so Landrat Patt.
